Fall geht vor Gericht – DER SPIEGEL – Politik

Das Urteil zu Hasskommentaren gegen die Grünenpolitikerin Renate Künast hatte für Aufregung gesorgt – nun setzt sich auch die SPD-Politikerin Sawsan Chebli gegen Beleidigungen im Netz juristisch zur Wehr. Ein 46-Jähriger soll sie in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet haben. Im November 2019 war deshalb

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Soldaten und Polizisten in der Politik: Immer weniger Uniformträger bei SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP – DER SPIEGEL – Politik

Manchmal wünscht sich Anne Bressem mehr Verständnis. Für Menschen wie sie, die Uniform tragen. Die 37-Jährige ist Pressesprecherin bei der Bundeswehr. Nebenberuflich ist die Mutter von Zwillingen in der Thüringer SPD aktiv, sitzt als Fraktionschefin im Stadtrat von Sondershausen, ist Mitglied im Kreistag. Zu einem Gespräch in einem Café in

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Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr soll schlagkräftiger werden – DER SPIEGEL – Politik

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihrer Truppe bis zum Ende des Jahres eine spürbare Verbesserung der materiellen Ausstattung zugesagt und sich selbst ambitionierte Ziele gesteckt. Bei einer Grundsatzrede anlässlich der sogenannten Bundeswehrtagung, auf der alle führenden Offiziere in Berlin zusammenkommen, kündigte die CDU-Chefin dazu ein „Sofortprogramm Einsatzbereitschaft“ an. In der rund

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Hessen: Innenminister sieht extremistische Polizisten als „Einzelfälle“ – DER SPIEGEL – Panorama

Die Befragung fand online statt, die Anonymität war angeblich gesichert. 4277 Polizisten und Polizistinnen sowie Angestellte der Polizeiverwaltung haben sich an einer großangelegten Studie über politische Einstellungen und Befindlichkeiten der hessischen Polizei beteiligt. Das sei etwa ein Viertel der insgesamt 17.000 Beamten und Tarifbeschäftigten der Polizei in Hessen.  Erste Ergebnisse

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Ost-AfD protestiert gegen Meuthens Rentenpläne – DER SPIEGEL – Politik

Fünf AfD-Fraktionsvorsitzende aus dem Osten haben sich gegen die Pläne von Parteichef Jörg Meuthen für eine Reform des Rentensystems ausgesprochen. Statt auf mehr finanzielle Eigenverantwortung setzen sie auf Kinderreichtum. „Mit uns sind bei der Rente keine Experimente zu machen. Wir stehen zur Deutschen Rentenversicherung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die

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