In Deutschland ringen potenzielle Regierungspartner um eine »Entscheidungsgrundlage«. In Österreich rettet sich eine Regierung – vorerst. Und in Berlin wird der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gewürdigt. Die Lage am Mittwochmorgen. Quelle
WeiterlesenCannabis-Legalisierung: Karl Lauterbach ist dafür, Junge Liberale fordern größere Drogen-Reform
Sollte eine mögliche Ampelkoalition Cannabis legalisieren? SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erlebte einen Sinneswandel – und befürwortet dies nun. Die Jungen Liberalen wollen sogar noch weiter gehen. Quelle
WeiterlesenHubert Aiwanger: Kein Verfahren gegen Freie-Wähler-Chef nach Wahl-Tweet
Noch vor Schließung der Wahllokale hatte Hubert Aiwanger die Ergebnisse einer vermeintlichen Nachwahlbefragung getwittert. Strafrechtliche Konsequenzen hat das nicht: Der Bundeswahlleiter verzichtet auf ein Verfahren. Quelle
WeiterlesenE.on stoppt wegen hoher Preise Neuverträge für Gas
Wer einen neuen Gasversorger sucht, hat derzeit eine Option weniger: E.on bietet Neukunden vorerst keine Verträge an – weil der Brennstoff schlicht zu teuer geworden ist. Quelle
WeiterlesenWolfgang Schäuble will keine führende Rolle mehr in der CDU spielen
Die Veränderungen in der CDU nehmen Fahrt auf: Wolfgang Schäuble will nicht mehr für den Bundesvorstand der Partei kandidieren. Sein Mandat als Abgeordneter will der 79-Jährige aber über die volle Wahlperiode wahrnehmen. Quelle
WeiterlesenFrauke Petry: Frühere AfD-Chefin wegen Steuerhinterziehung und Untreue verurteilt
Bis 2017 war Frauke Petry Chefin der AfD. Nun hat das Landgericht die frühere Bundestagsabgeordnete zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt. Sie hatte sich im Rahmen der Insolvenz ihrer Firma strafbar gemacht. Quelle
WeiterlesenAmpel-Sondierungen mit Volker Wissing, Lars Klingbeil, Michael Kellner: Die General-Debatte
SPD, FDP und Grüne wollen am Freitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bis dahin müssen die Generalsekretäre aus 14 Stunden Protokoll gemeinsame Positionen herausarbeiten. Am Ende winkt ihnen eine Belohnung. Quelle
WeiterlesenCDU-Neuaufstellung nach Armin Laschet: Junge Führungskräfte gesucht (w/m/d)
Neuer Chef, neuer Vorstand, neuer Kurs: Die CDU will sich nach dem Wahldebakel komplett neu aufstellen. Fragt sich nur, wer eigentlich für den Aufbruch sorgen soll. Quelle
WeiterlesenDonald Trump offenbar kurz vor Verkauf seines Hotels in Washington
Während seiner Amtszeit als US-Präsident sorgten Regierungen aus dem Ausland für viel Umsatz. Dann kam Corona. Nun will Donald Trump laut einer Zeitung sein Luxushotel in Washington abgeben. Quelle
WeiterlesenIWF-Prognose: Erholung der Weltwirtschaft verliert leicht an Kraft
Lieferengpässe in den Industrieländern, anhaltende Coronakrise in ärmeren Staaten: Der IWF rechnet global mit weniger Wirtschaftswachstum als zuletzt. Für Deutschland senkt der Fonds die Prognose deutlich. Quelle
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