Hat Angela Merkel als Kanzlerin gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD »unverzeihlich« nannte? Ja, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Quelle
WeiterlesenEZB-Rat beruft überraschend außerordentliche Sitzung ein
Verunsicherte Finanzmärkte und steigende Zinsen haben den Rat der EZB zu einer Ad-hoc-Sondersitzung bewogen. Dort sollten die »aktuellen Marktbedingungen« besprochen werden. Die Ankündigung trieb den Euro nach oben. Quelle
WeiterlesenBrexit: EU leitet Verfahren gegen Großbritannien wegen Nordirland-Streits ein
Großbritannien und die EU streiten seit dem Brexit um Zollvorschriften in Nordirland. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen London eingeleitet, nachdem London die bestehenden Regelungen ändern wollte. Quelle
WeiterlesenGroßbritannien: Regierung will weiterhin Menschen nach Ruanda abschieben
Großbritannien wollte illegal ins Land gekommene Asylbewerber nach Ruanda ausfliegen, dann untersagte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vorerst die Pläne. London will nun gegen das Urteil vorgehen. Quelle
WeiterlesenCoronavirus-Sommerwelle: Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor steigenden Infektionszahlen
Wegen des neuen, leicht übertragbaren Omikron-Subtyps steigen die Coronazahlen wieder. Gesundheitsminister Lauterbach hat sich über die Sommerwelle besorgt gezeigt. Menschen aus Risikogruppen sollen sich erneut impfen lassen. Quelle
Weiterlesen9-Euro-Ticket: Bremer SPD fordert Nachfolge fürs günstige Fahren
Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Die Bremer SPD schlägt nach SPIEGEL-Informationen ein vergünstigtes Jahresticket für Busse und Bahnen vor. Zahlen soll der Bund. Quelle
WeiterlesenErdgas: EU schließt Gas-Abkommen mit Israel und Ägypten
Auf der Suche nach neuen Gaslieferanten hat sich die Europäische Union mit Israel und Ägypten verbündet. Ein Abkommen zum Export von Gas in die EU ist demnach unterzeichnet. Es soll für »bedeutende« Lieferungen sorgen. Quelle
WeiterlesenKönigshain in Sachsen: Der Wahlsieger, der gar nicht auf dem Stimmzettel stand
Ein einziger Kandidat hatte sich für die Bürgermeisterwahl im sächsischen Königshain aufstellen lassen – gewählt aber wurde ein anderer. Was war da los? Quelle
WeiterlesenAbtreibungen: Wieder mehr Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland im ersten Quartal 2022
Rund 25.800 Frauen haben ihre Schwangerschaft im ersten Quartal 2022 abgebrochen. Das sind rund 4,8 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Ob die Coronapandemie dabei eine Rolle spielt, ist unklar. Quelle
WeiterlesenFußball-Transferticker: Robert-Lewandowski-Poker geht in die nächste Runde
Wer kommt, wer geht? Eine Übersicht über die wichtigsten Transfers und Gerüchte: Heute mit dem FC Barcelona und Bayerns Robert Lewandowski, einem Abgang beim FC St. Pauli und Kölns Erfolgstrainer Steffen Baumgart. Quelle
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