Der frühere Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz ist mit seiner Klage gegen die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft gescheitert. Das Landgericht Berlin befand, diese sei »wegen arglistiger Täuschung« zurecht angefochten worden. Quelle
WeiterlesenDie Linke: Partei will Basisabstimmung zu Vorsitz – Rücktritt von Janine Wissler im Gespräch
Nach Verwerfungen in der Linken zu Vorwürfen sexueller Übergriffe fordern Linkenpolitiker einen Neuanfang mit einer Basisabstimmung zur Parteispitze. In Thüringen wird der Rücktritt der Vorsitzenden Wissler vorgeschlagen. Quelle
WeiterlesenRüstungsindustrie: Deutschland exportiert Kriegswaffen für 1,5 Milliarden Euro
Die deutsche Rüstungsindustrie hat im vergangenen Jahr so viele Waffen ins Ausland verkauft wie seit Jahren nicht. Fast zwei Drittel der Lieferungen gingen an Drittstaaten – das sorgt für Kritik aus der Opposition. Quelle
WeiterlesenTrotz Ukraine-Krieg: Bund und Länder nehmen mehr Steuern ein
Deutschlands Steuereinnahmen sind im ersten Monat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine stark gestiegen. Doch die wirtschaftlichen Folgen des Krieges dürften die Einnahmen sinken lassen, warnt das Finanzministerium. Quelle
WeiterlesenUkraine-Krieg: Lars Klingbeil verteidigt Olaf Scholz‘ Ukraine-Kurs
Während die Union mit einem Antrag auf die Lieferung schwerer Waffen droht, springt SPD-Chef Klingbeil dem Kanzler bei. Er sei froh, dass Scholz »keine Schnellschüsse« mache. In der Koalition sehen manche das anders. Quelle
WeiterlesenManuela Schwesig: Neue Ungereimtheiten bei ihrer Klimastiftung
Ein geheimnisvolles Schiff auf der Ostsee und peinliche Steuerfragen bringen Manuela Schwesig weitere Schwierigkeiten. Wie weit ging man, um Nord Stream 2 vor US-Sanktionen zu schützen? Quelle
WeiterlesenÖkonomen fordern Energiepauschale auch für Rentner
Wegen der hohen Energiekosten sollen Arbeitnehmer einmalig 300 Euro vom Staat erhalten – doch Rentner gehen dabei leer aus. Wirtschaftsforscher fordern Änderungen. Quelle
WeiterlesenRussland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht auf Freitag
Noch immer harren wohl mehr als 100.000 Menschen in Mariupol aus. Bei Angriffen im Osten und Süden der Ukraine gab es erneut Tote. Selenskyj spricht von Hunderten Milliarden Dollar für den Wiederaufbau. Der Überblick. Quelle
WeiterlesenNews: Wladimir Putin, Brunsbüttel, Christian Lindner, Mallorca-Affäre
Warum inszeniert sich Putin in einem grotesken Staatsschauspiel? Außerdem geht es um Klimaproteste, die Mallorca-Affäre und Eintracht Frankfurts Fans. Das ist die Lage am Freitag. Quelle
WeiterlesenWie Hans-Georg Maaßen nach Rechtsaußen abdriftete – Podcast
Er fordert ein Impfverbot, warnt vor einer Klimadiktatur, verbreitet antisemitische Verschwörungsmythen – dabei hat Hans-Georg Maaßen früher selbst Extremisten bekämpft. Wie ist er am rechten Rand gelandet? Quelle
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