Nach dem Austritt der Abgeordneten Ute Bergner ist die FDP im Landtag von Thüringen nur noch zu viert. Laut Abgeordnetengesetz fehlt der Fraktion damit eine Person für ihren Status. Quelle
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Rechtsstaats-Mechanismus: EU-Parlament droht, Kommission wegen Untätigkeit zu verklagen
Das Europaparlament hat genug: Die Abgeordneten wollen die EU-Kommission jetzt per Klage vor dem EuGH zwingen, Rechtsstaatssündern wie Polen und Ungarn Fördergelder zu entziehen. Quelle
WeiterlesenNRW: CDU-Landtagsfraktion beschließt Verhaltenskodex nach Maskenaffäre
Wie lassen sich Korruptionsskandale unter Abgeordneten künftig verhindern? Die CDU-Landtagsfraktion in NRW versucht es mit einem Verhaltenskodex. Bei Verstößen drohen Maßnahmen bis hin zum Fraktionsausschluss. Quelle
WeiterlesenMaskenbeschaffung: 40 Abgeordnete haben Verträge für Corona-Schutzausrüstung vermittelt
Das Bundesgesundheitsministerium hat die Liste der Abgeordneten veröffentlicht, die bei der Beschaffung von Schutzausrüstung vermittelt haben. In der Regel sollen sie davon aber nicht finanziell profitiert haben. Quelle
WeiterlesenBundesverfassungsgericht kippt Klage von Kleinstparteien
Wenn sich Parteien zur Wahl stellen, die keine fünf Abgeordneten im Bundestag oder Landtag haben, müssen sie Unterschriften sammeln. Bayernpartei und MLPD fanden das Quorum zu hoch – sind aber nun vor in Karlsruhe gescheitert. Quelle
WeiterlesenMatt Gaetz: US-Parlament leitet Untersuchung gegen Trump-Vertrauten ein
Der Ethik-Ausschuss im US-Repräsentantenhaus befasst sich mit Vorwürfen gegen den Abgeordneten Matt Gaetz. Es geht unter anderem um »sexuelles Fehlverhalten«. Der Republikaner spricht von einer Schmierkampagne. Quelle
WeiterlesenJens Spahn will Abgeordnete um Erlaubnis bitten, ihre Maskengeschäfte zu veröffentlichen
Das Gesundheitsministerium hatte angekündigt, die Namen von Abgeordneten zu veröffentlichen, die Verträge mit Schutzmasken vermittelten. Nun will Jens Spahn erst deren Erlaubnis einholen. Quelle
WeiterlesenJens Spahn und die Maskenaffäre: Rechtswissenschaftler sehen Veröffentlichungspflicht für Abgeordnetenliste
Gesundheitsminister Spahn hatte eine Liste aller Abgeordneten in Aussicht gestellt, die bei der Maskenbeschaffung vermittelt haben. Nun sollen die Parlamentarier vorher zustimmen. Juristen halten das für unnötig. Quelle
WeiterlesenNews des Tages: CDU, CSU, Bahn, WLAN im ICE, Rechtschreibung
Die Union hofft auf die Ehrenerklärungen ihrer Abgeordneten. Die Bahn verspricht besseres WLAN im ICE. Und ja, junge Menschen machen heute wirklich häufiger Rechtschreibfehler als früher. Das ist die Lage am Freitagabend. Quelle
WeiterlesenCDU und CSU: Wie gierige Abgeordnete die Union in die Krise stürzen
Schamlose Maskendeals, dubiose Auslandskontakte, horrende Nebenverdienste von Abgeordneten: Im Superwahljahr produzieren CDU und CSU ihren größten Skandal seit 20 Jahren. Und Armin Laschet steckt mittendrin. Die neue SPIEGEL-Titelstory. Quelle
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