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Schlagwort: Abgeordneten

Thüringen: Fraktionsstatus der FDP im Landtag gefährdet

21. Juli 2021 trafficblast

Nach dem Austritt der Abgeordneten Ute Bergner ist die FDP im Landtag von Thüringen nur noch zu viert. Laut Abgeordnetengesetz fehlt der Fraktion damit eine Person für ihren Status. Quelle

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Rechtsstaats-Mechanismus: EU-Parlament droht, Kommission wegen Untätigkeit zu verklagen

4. Juni 2021 trafficblast

Das Europaparlament hat genug: Die Abgeordneten wollen die EU-Kommission jetzt per Klage vor dem EuGH zwingen, Rechtsstaatssündern wie Polen und Ungarn Fördergelder zu entziehen. Quelle

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NRW: CDU-Landtagsfraktion beschließt Verhaltenskodex nach Maskenaffäre

1. Juni 2021 trafficblast

Wie lassen sich Korruptionsskandale unter Abgeordneten künftig verhindern? Die CDU-Landtagsfraktion in NRW versucht es mit einem Verhaltenskodex. Bei Verstößen drohen Maßnahmen bis hin zum Fraktionsausschluss. Quelle

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Maskenbeschaffung: 40 Abgeordnete haben Verträge für Corona-Schutzausrüstung vermittelt

27. April 2021 trafficblast

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Liste der Abgeordneten veröffentlicht, die bei der Beschaffung von Schutzausrüstung vermittelt haben. In der Regel sollen sie davon aber nicht finanziell profitiert haben. Quelle

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Bundesverfassungsgericht kippt Klage von Kleinstparteien

27. April 2021 trafficblast

Wenn sich Parteien zur Wahl stellen, die keine fünf Abgeordneten im Bundestag oder Landtag haben, müssen sie Unterschriften sammeln. Bayernpartei und MLPD fanden das Quorum zu hoch – sind aber nun vor in Karlsruhe gescheitert. Quelle

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Matt Gaetz: US-Parlament leitet Untersuchung gegen Trump-Vertrauten ein

10. April 2021 trafficblast

Der Ethik-Ausschuss im US-Repräsentantenhaus befasst sich mit Vorwürfen gegen den Abgeordneten Matt Gaetz. Es geht unter anderem um »sexuelles Fehlverhalten«. Der Republikaner spricht von einer Schmierkampagne. Quelle

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Jens Spahn will Abgeordnete um Erlaubnis bitten, ihre Maskengeschäfte zu veröffentlichen

14. März 2021 trafficblast

Das Gesundheitsministerium hatte angekündigt, die Namen von Abgeordneten zu veröffentlichen, die Verträge mit Schutzmasken vermittelten. Nun will Jens Spahn erst deren Erlaubnis einholen. Quelle

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Jens Spahn und die Maskenaffäre: Rechtswissenschaftler sehen Veröffentlichungspflicht für Abgeordnetenliste

13. März 2021 trafficblast

Gesundheitsminister Spahn hatte eine Liste aller Abgeordneten in Aussicht gestellt, die bei der Maskenbeschaffung vermittelt haben. Nun sollen die Parlamentarier vorher zustimmen. Juristen halten das für unnötig. Quelle

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News des Tages: CDU, CSU, Bahn, WLAN im ICE, Rechtschreibung

12. März 2021 trafficblast

Die Union hofft auf die Ehrenerklärungen ihrer Abgeordneten. Die Bahn verspricht besseres WLAN im ICE. Und ja, junge Menschen machen heute wirklich häufiger Rechtschreibfehler als früher. Das ist die Lage am Freitagabend. Quelle

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CDU und CSU: Wie gierige Abgeordnete die Union in die Krise stürzen

12. März 2021 trafficblast

Schamlose Maskendeals, dubiose Auslandskontakte, horrende Nebenverdienste von Abgeordneten: Im Superwahljahr produzieren CDU und CSU ihren größten Skandal seit 20 Jahren. Und Armin Laschet steckt mittendrin. Die neue SPIEGEL-Titelstory. Quelle

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