Familienministerin der SPD Giffey spricht sich für Masernimpfpflicht aus

Die Weltgesundheitsorganisation erklärte die Ablehnung von Impfungen kürzlich zu den größten globalen Gefahren. Familienministerin Giffey will nun eine Impfpflicht einführen. FILIP SINGER/EPA-EFE/REX Familienministerin Franziska Giffey: „Der Staat muss dann handeln“ Samstag, 30.03.2019   14:21 Uhr Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich für eine Masernimpfpflicht ausgesprochen. „Der Staat muss dann handeln, wenn

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Anerkennung der Golanhöhen Washington isoliert sich im Uno-Sicherheitsrat

Die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet durch die USA ist im Uno-Sicherheitsrat auf breite Ablehnung gestoßen. Selbst Großbritannien als engster Verbündeter übte Kritik an Washington. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tagt Donnerstag, 28.03.2019   10:37 Uhr Anfang der Woche hat US-Präsident Donald Trump in Gegenwart des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin

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Streit über Grundrente CDU-General wirft SPD „Umverteilungsfantasien“ vor

Die SPD stößt mit ihrem Grundrenten-Konzept auf viel Zustimmung in Umfragen – und auf deutliche Ablehnung vom Koalitionspartner. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht von einem sozialpolitischen „Wohlfühlprogramm“. Paul Ziemiak Dienstag, 05.03.2019   09:07 Uhr Rentenpläne, Bürgergeld statt Hartz IV, EU-Arbeitslosenversicherung: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die jüngsten sozialpolitischen Versprechen der SPD scharf

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Regierungskrise in Spanien Sánchez ruft Neuwahlen aus

Pedro Sánchez zieht die Konsequenzen aus der Ablehnung seines Haushalts im Parlament: Der spanische Ministerpräsident kündigte für den 28. April Neuwahlen an. Pedro Sánchez Freitag, 15.02.2019   10:33 Uhr In Spanien findet am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez gab seine Entscheidung am Freitag bekannt.

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Regierungskrise in Spanien Sánchez ruft Neuwahlen aus

Pedro Sánchez zieht die Konsequenzen aus der Ablehnung seines Haushalts im Parlament: Der spanische Ministerpräsident kündigte für den 28. April Neuwahlen an. Pedro Sánchez Freitag, 15.02.2019   10:33 Uhr In Spanien findet am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez gab seine Entscheidung am Freitag bekannt.

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Deutsche und internationale Pressestimmen „Niemand glaubt an einen Plan B“

Mit einer Niederlage hat Theresa May gerechnet – aber so? Viele Kommentatoren fürchten: Großbritannien ist mit der Ablehnung des Brexit-Abkommens ein Stück weit unregierbar geworden. ANDY RAIN/EPA-EFE/REX Demonstrant vor dem Parlament in Westminster Mittwoch, 16.01.2019   07:16 Uhr Zum klaren Nein des britischen Parlaments für den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa

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Uno-Abkommen Maas kritisiert Länder, die Migrationspakt ablehnen

Eine Reihe von Ländern sperrt sich gegen den Uno-Migrationspakt. Jede Ablehnung helfe jedoch „böswilligen Desinformationskampagnen“, sagte Außenminister Maas dem SPIEGEL. Heiko Maas Samstag, 08.12.2018   10:05 Uhr Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Staaten kritisiert, die den Uno-Migrationspakt ablehnen. Die Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagt Maas in

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Uno-Abkommen Maas kritisiert Länder, die Migrationspakt ablehnen

Eine Reihe von Ländern sperrt sich gegen den Uno-Migrationspakt. Jede Ablehnung helfe jedoch „böswilligen Desinformationskampagnen“, sagte Außenminister Maas dem SPIEGEL. Heiko Maas Samstag, 08.12.2018   10:05 Uhr Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Staaten kritisiert, die den Uno-Migrationspakt ablehnen. Die Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagt Maas in

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