Illegale Einreise von Intensivtäter Miri Seehofer ordnet schärfere Grenzkontrollen an

Die libanesische Clangröße Ibrahim Miri schaffte es nach seiner Abschiebung zurück nach Deutschland. Bundesinnenminister Seehofer reagiert auf den Fall einem Bericht zufolge mit verstärkten Grenzkontrollen – ab sofort. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX Horst Seehofer über den Fall Ibrahim Miri: „Lackmustest für die wehrhafte Demokratie“ Mittwoch, 06.11.2019   09:50 Uhr Bundesinnenminister Horst Seehofer

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Seehofer-Gesetz Länder gegen Gefängnisse als Abschiebehaft-Anstalten

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Ausreisepflichtige vorübergehend in Justizvollzugsanstalten unterbringen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Die Länder sehen das Vorhaben skeptisch. Justizvollzugsanstalt Plötzensee: Keine Kapazitäten Sonntag, 05.05.2019   11:23 Uhr Dem Gesetzentwurf hat das Innenministerium einen beinahe anheimelnden Namen gegeben: „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es geht darum, zur Ausreise verpflichtete Flüchtlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen,

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