5G-Ausbau Von der Leyen hat Bedenken gegen Beteiligung von Huawei

Gibt Huawei Daten an Chinas Behörden weiter? Im SPIEGEL-Gespräch äußert sich EU-Kommissionschefin von der Leyen skeptisch über eine Beteiligung des Unternehmens beim 5G-Ausbau. Freitag, 27.12.2019   15:21 Uhr EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bedenken, den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes zu beteiligen. Die Politikerin bezieht sich

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Überfüllte Lager in Griechenland EU-Kommission fordert Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge

Robert Habeck hat gefordert, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Nun äußert sich auch die EU-Kommission besorgt über die Lage vor Ort und appelliert an die Mitgliedstaaten. Valery Sharifulin/ picture alliance/ dpa Flüchtlingslager auf Lesbos: „Die Situation ist dramatisch“ Dienstag, 24.12.2019   14:01 Uhr Die EU-Kommission fordert Deutschland und andere Staaten

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Überfüllte Lager in Griechenland EU-Kommission fordert Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge

Robert Habeck hat gefordert, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Nun äußert sich auch die EU-Kommission besorgt über die Lage vor Ort und appelliert an die Mitgliedstaaten. Valery Sharifulin/ picture alliance/ dpa Flüchtlingslager auf Lesbos: „Die Situation ist dramatisch“ Dienstag, 24.12.2019   14:01 Uhr Die EU-Kommission fordert Deutschland und andere Staaten

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Umstrittener Gesetzentwurf Polens Regierung will kritische Richter künftig bestrafen

Wer sich kritisch zu Reformen äußert, der soll bestraft werden: Polen sorgt mit einem Gesetzesvorhaben erneut für Aufsehen. Die Regierung will künftig unliebsame Richter disziplinieren. Zborows/EPA-EFE/REX/Shutterstock Polnisches Parlament: Die Regierung will unliebsame Richter disziplinieren Freitag, 13.12.2019   17:40 Uhr Die Opposition spricht von einer „Knebelung“ der Betroffenen: Die nationalkonservative Regierung

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Umstrittener Gesetzentwurf Polens Regierung will kritische Richter künftig bestrafen

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Regierungsbildung in Thüringen CDU lehnt Gesprächsangebot der Linken offiziell ab

Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich äußert schwierig. Eine Zwei-Parteien-Mehrheit hätten nur CDU und Linke. Die CDU hat Gesprächen mit den Linken nun jedoch offiziell eine Absage erteilt. Annegret Hilse/ REUTERS Der Thüringer CDU-Fraktionschef Raymond Walk steht neben dem Fraktionschef und Spitzenkandidat Mike Mohring Freitag, 08.11.2019   17:12 Uhr Ein

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Soziale Schieflage Rechnungshof zerpflückt Klimapaket der Regierung

Zu bürokratisch, zu unsozial: Der Bundesrechnungshof äußert schwere Bedenken gegen Kerninstrumente des Klimapakets der Großen Koalition – etwa bei der energetischen Gebäudesanierung und der Unterstützung von Pendlern. Daniel Karmann / DPA Fassadendämmung in Bayern: „Erhebliche Vollzugsprobleme“ Mittwoch, 23.10.2019   14:26 Uhr Bisher war das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vor allem bei

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Soziale Schieflage Rechnungshof zerpflückt Klimapaket der Regierung

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