Karlsruhe hat Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass Flüchtlinge im Jahr 2015 nicht abgewiesen worden waren. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Dienstag, 18.12.2018 09:44 Uhr Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin
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Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Organklage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Sie will die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik rügen lassen – diese habe die Rechte des Parlaments verletzt. picture alliance / dpa Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Freitag, 18.05.2018 18:34 Uhr Mit ihrer Kritik an Angela Merkel und der Flüchtlingspolitik hat es die
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Ein Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion steht im Verdacht, für den russischen Geheimdienst tätig zu sein. In einer eidesstattlichen Versicherung dementiert der Russlanddeutsche das. AfD-Fraktion (rechts mit Fraktionschefs Weidel und Gauland) im Bundestag Freitag, 23.02.2018 17:54 Uhr Seit Tagen beschäftigt die AfD-Fraktionsführung im Bundestag ein delikater Fall. Einem Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten
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Ein Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion steht im Verdacht, für den russischen Geheimdienst tätig zu sein. In einer eidesstattlichen Versicherung dementiert der Russlanddeutsche das. AfD-Fraktion (rechts mit Fraktionschefs Weidel und Gauland) im Bundestag Freitag, 23.02.2018 17:54 Uhr Seit Tagen beschäftigt die AfD-Fraktionsführung im Bundestag ein delikater Fall. Einem Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten
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