Die US-Demokraten haben ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Noch-Präsident Trump eingeleitet. Dessen Republikaner blockieren im Repräsentantenhaus aber vorerst ein an Vizepräsident Pence gestelltes Ultimatum. Quelle
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Nach Impeachment-Verfahren: Trump beruft offenbar US-Botschafter bei der EU ab – DER SPIEGEL – Politik
Kurz nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren geht US-Präsident Donald Trump offenbar gegen Zeugen vor, die ihn belastet haben. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge hat Trump den US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, abberufen. Die Zeitung zitierte in der Nacht zum Samstag (MEZ) aus einer entsprechenden Erklärung Sondlands. Auch die
WeiterlesenUS-Senat spricht Trump von allen Vorwürfen frei – DER SPIEGEL – Politik
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat der US-Senat den Präsidenten in beiden Anklagepunkten freigesprochen. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer kamen jedoch nicht die nötigen Zweidrittelmehrheiten zustande, um Trump für diese Vergehen
WeiterlesenAmtsenthebungsverfahren gegen Trump – keine weiteren Zeugen geplant – DER SPIEGEL – Politik
Entscheidung im US-Senat Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – keine weiteren Zeugen geplant Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat werden keine weiteren Zeugen vorgeladen. Das entschied die Kongresskammer am Freitagabend mit der Mehrheit von Trumps Republikanern – gegen die vehemente Forderung der Demokraten. 31.01.2020, 23:55 Uhr Quelle
WeiterlesenDonald Trump: Impeachment steuert auf entscheidende Phase zu – DER SPIEGEL – Politik
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat steuert auf seine entscheidende Phase zu: An diesem Freitag wollen die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Die Demokraten sehen sich durch neue Vorwürfe in der Ukraine-Affäre gegen den Republikaner Trump in
WeiterlesenImpeachment: Republikaner können laut Medien Zeugen nicht verhindern – DER SPIEGEL – Politik
Die Republikaner können im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump nach Berichten von US-Medien die Vorladung von Zeugen wider Erwarten nicht verhindern. Es gebe im Senat momentan keine ausreichende Mehrheit, das Ansinnen der Demokraten zu blockieren, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, den Berichten zufolge. McConnell soll in einem vertraulichen
WeiterlesenTrumps Nahost-Plan: Faules Friedensangebot an Palästinenser – DER SPIEGEL – Politik
Selbst Alan Dershowitz war gekommen. Der Strafverteidiger, der den US-Präsidenten im derzeit laufenden Amtsenthebungsverfahren vertritt, wurde von Journalisten der „Washington Post“ am Morgen im East Room des Weißen Hauses beobachtet. Dort stellte Donald Trump seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten vor. Dershowitz‘ Anwesenheit demonstrierte in aller Deutlichkeit, dass
WeiterlesenAbschlussplädoyer im Senat: Trumps Verteidiger vergleichen Impeachment mit Putsch – DER SPIEGEL – Politik
Die Verteidiger von US-Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren haben mit eindringlichen Worten gefordert, dass die Anklage rasch abgewiesen wird. Die Demokraten hätten das Impeachmentverfahren gegen Trump nur begonnen, weil sie seine Politik ablehnten, nicht weil es dafür juristisch stichhaltige Gründe gebe, sagte Trumps führender Anwalt Jay Sekulow in seinem Abschlussplädoyer
WeiterlesenImpeachment gegen Donald Trump: Diese Republikaner wackeln – DER SPIEGEL – Politik
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind die Demokraten im US-Senat auf die Unterstützung von Republikanern angewiesen, um doch noch neue Zeugen laden zu können – mindestens vier Senatoren müssten mit ihnen stimmen. Seit den explosiven Enthüllungen der „New York Times“ über das bislang unveröffentlichte Buch von Trumps Ex-Sicherheutsberater John Bolton scheint das zumindest
WeiterlesenDonald Trump greift Impeachment-Ankläger auf Twitter an – DER SPIEGEL – Politik
US-Präsident Donald Trump hat den Leiter des Anklageteams im Amtsenthebungsverfahren scharf angegriffen. Trump beschimpfte Adam Schiff auf Twitter als korrupt und als „wahrscheinlich sehr kranken Mann“. Außerdem schrieb Trump, Schiff habe „den Preis für das, was er unserem Land angetan hat, noch nicht bezahlt“. Schiff wertete diese Nachricht am Sonntag in einem
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