Mietpreisbremse: Mieter können zuviel gezahlte Beträge zurückbekommen – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Die Geltungsdauer der Mietpreisbremse wird verlängert – und das mit deutlich schärferen Regeln. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt hat der Bundestag beschlossen, dass Mieter künftig zuviel gezahlte Miete auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern können. Die Mietpreisbremse, die Miethöhen nach einem Umzug in Bestandswohnungen in beliebten Gegenden begrenzt, wurde

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Lebensmittel-Gipfel im Kanzleramt: Wie günstig darf Fleisch sein? – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Angesichts umstrittener Preisaktionen für Lebensmittel kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag mit dem Einzelhandel und der Ernährungsindustrie zusammen. Das Treffen im Kanzleramt mit Verbänden und Supermarkt-Ketten war bereits nach einem „Agrargipfel“ bei Merkel mit Vertretern der Landwirtschaft in Dezember angekündigt worden. Hintergrund sind auch anhaltende Proteste von Bauern, die

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Coronavirus: WHO ruft internationalen Gesundheitsnotstand aus – DER SPIEGEL – Wissenschaft

Angesichts der weltweit fortschreitenden Verbreitung des Coronavirus hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Das teilte die WHO an diesem Donnerstag mit. Grund seien nicht die Fälle in China, sagte WHO-Präsident Tedros Adhanom Ghebreyesus. Vielmehr gehe es um die Ausbreitung des Virus in anderen Ländern. “Wir haben viele Fälle

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Beschluss im Bundestag: Kommunen bekommen mehr Geld für U- und Straßenbahnen – DER SPIEGEL – Politik

Das Auto stehen lassen, dafür mit der U-Bahn fahren: Damit sich angesichts der Klimakrise immer mehr Deutsche für den öffentlichen Nahverkehr entscheiden, soll den Kommunen künftig mehr Geld für Ausbau und Sanierung der Strecken von U-Bahnen und Straßenbahnen zur Verfügung stehen. Das sieht eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vor, die der

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Weißes Haus will offenbar Veröffentlichung des Bolton-Buchs verhindern – DER SPIEGEL – Politik

Donald Trump wird angesichts der von seinem früheren Sicherheitsberater John Bolton geplanten Veröffentlichung eines Buchs anscheinend immer nervöser. Der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses soll Bolton in einem Schreiben aufgefordert haben, das Buch in seiner jetzigen Form nicht zu veröffentlichen. Es enthalte „erhebliche Mengen“ an geheimen Verschlusssachen. Über das Schreiben

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Fabrik in Brandenburg: Tesla-Chef beschwichtigt nach Bürgerprotesten – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Angesichts von Anwohner-Protesten gegen die geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg hat sich Konzernchef Elon Musk geäußert. Auf Twitter schrieb er, dass er einige Dinge klarstellen wolle.In den Antragsunterlagen laut Bundesimmissionsschutzgesetz hatte Tesla angegeben, dass pro Stunde 372 Kubikmeter Wasser aus dem öffentlichen Trinkwassernetz benötigt werden. Anwohner befürchten nun eine Gefahr für

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Online-Glücksspiel: Bundesländer Zocken im Internet erlauben – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Lange haben die Länder über eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarkts beraten. Angesichts des riesigen illegalen Angebots im Internet knickt der Staat nun offenbar ein. Die Bundesländer haben sich auf eine weitgehende Reform der deutschen Regeln geeinigt. Bisher verbotene Glücksspiele im Internet wie Onlinepoker oder Onlinecasinos sollen künftig erlaubt werden. Geplant

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Kramp-Karrenbauer fordert Schutz bedrohter Politiker statt Bewaffnung – DER SPIEGEL – Politik

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangt angesichts zunehmender Angriffe auf Kommunalpolitiker einen ausreichenden Schutz des Staates für sie – lehnt eine Bewaffnung aber ab. Hintergrund ist der Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort am Niederrhein, Christoph Landscheidt: Der SPD-Politiker hatte wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt und vor Gericht geklagt,

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