Polen: Europarat geißelt geplante Justizreform der PiS-Regierung – DER SPIEGEL – Politik

Das jüngste Gesetzesvorhaben der nationalkonservativen Regierung in Polen untergräbt nach Ansicht von Verfassungsexperten weiter die Unabhängigkeit polnischer Richter.Das geplante Disziplinierungsgesetz beschneide unter anderem die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit von Richtern, teilte die Venedig-Kommission des Europarats in einer Stellungnahme mit. Die Expertengruppe der Staatengemeinschaft berät Länder zum Thema Verfassungsrecht. Sie war vom

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USA: Staatsanwaltschaft fordert Haft für Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn – DER SPIEGEL – Politik

Michael Flynn muss nach Ansicht der Staatsanwaltschaft doch ins Gefängnis. Der Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump soll demnach zu bis zu sechs Monaten Haft verurteilt werden, heißt es laut übereinstimmenden Berichten in einem Schreiben der Strafverfolgung an das Gericht. Sonderermittler Robert Mueller hatte zuvor noch eine milde Strafe gefordert, weil

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Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Der Klimawandel wird Gerichte häufiger beschäftigen

In den Niederlanden feierten Klimaschützer kürzlich ein wegweisendes Umwelt-Urteil. Nach Ansicht einer Richterin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte könnten solche Klagen zunehmen. Richterin Nußberger: Klimaproblematik mithilfe der Grundrechte zu den Gerichten bringen Freitag, 27.12.2019   12:22 Uhr Gerichte könnten sich künftig häufiger mit Klima- und Umweltfragen beschäftigen. Das sagte die

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Marktmacht bei Suchmaschinenwerbung Frankreich verlangt 150 Millionen Euro von Google

Google muss erneut ein Bußgeld in Millionenhöhe bezahlen. Der US-Konzern hat nach Ansicht der französischen Wettbewerbsbehörde seine Vormachtstellung bei Suchmaschinenwerbung missbraucht. JOEL SAGET/ AFP Google muss in Frankreich eine Millionenstrafe bezahlen Freitag, 20.12.2019   16:24 Uhr Der Suchmaschinenriese Google muss in Frankreich ein Bußgeld in Höhe von 150 Millionen Euro

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