Von der Leyens erste Grundsatzrede „Europa muss die Sprache der Macht lernen“

Europas Partner müssen sich nach Ansicht der gewählten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen darauf einstellen, dass sich das Bündnis künftig härter, machtbewusster zeigen wird. Als Beispiel nannte sie China. AFP/Tobias Schwarz Ursula von der Leyen wird am 1.Dezember neue EU-Kommissionspräsidentin Freitag, 08.11.2019   20:39 Uhr Europa muss nach Auffassung der künftigen

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Europäische Union Kommission verklagt Polen wegen Disziplinarverfahren gegen Richter

Polens Disziplinarmaßnahmen gegen Richter untergraben nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz. Die Behörde zieht nun deshalb vor den Europäischen Gerichtshof. Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: EU-Kommission verklagt Polen Donnerstag, 10.10.2019   12:35 Uhr Kurz vor der Parlamentswahl in Polen startet die EU-Kommission eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

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EuGH-Urteil zu Gmail Google muss der Polizei keine Mail-Überwachung ermöglichen

Googles E-Mail-Dienst ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs kein Telekommunikationsdienst wie zum Beispiel die Deutsche Telekom. Deshalb habe Gmail auch nicht die gleichen Pflichten gegenüber der Polizei. Fabian Sommer/picture alliance/dpa Donnerstag, 13.06.2019   16:10 Uhr Webdienste wie Googles Gmail unterliegen auch künftig nicht den deutschen Telekommunikations-Bestimmungen. Dementsprechend müssen sie auch

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