Europäischer Gerichtshof Gutachter hält Polens Justizreform für rechtswidrig

Die Zwangspensionierung von polnischen Richtern verstößt nach Ansicht eines wichtigen EuGH-Gutachters gegen EU-Recht. Die nationalkonservative Regierung habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben. Europäischer Gerichtshof in Luxemburg Donnerstag, 11.04.2019   13:01 Uhr Der Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Evgeni Tanchev, hält die polnische Justizreform zum Obersten Gericht für rechtswidrig. Mit

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Europäischer Gerichtshof Gutachter hält Polens Justizreform für rechtswidrig

Die Zwangspensionierung von polnischen Richtern verstößt nach Ansicht eines wichtigen EuGH-Gutachters gegen EU-Recht. Die nationalkonservative Regierung habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben. Europäischer Gerichtshof in Luxemburg Donnerstag, 11.04.2019   13:01 Uhr Der Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Evgeni Tanchev, hält die polnische Justizreform zum Obersten Gericht für rechtswidrig. Mit

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Mueller-Bericht US-Demokraten fordern vollständige Veröffentlichung

Die ersten Ergebnisse des Berichts von Sonderermittler Mueller werfen nach Ansicht der Trump-Kritiker mehr Fragen als Antworten auf. Die Republikaner dagegen sehen den US-Präsidenten bereits komplett rehabilitiert. Olivier Douliery/POOL/EPA-EFE/REX Nancy Pelosi Montag, 25.03.2019   14:01 Uhr Noch ist der komplette Bericht nicht öffentlich – aber schon die vier Seiten Zusammenfassung

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Bundeskartellamt Fahrradgroßhändler muss Millionenstrafe wegen Preisvorgaben zahlen

Der bundesweit aktive Fahrradgroßhändler ZEG hat nach Ansicht des Bundeskartellamts jahrelang Preise manipuliert. Der Zahlung eines hohen Bußgeldes hat das Unternehmen bereits zugestimmt. imago/ Seeliger Fahrräder beim Händler (Symbolbild) Dienstag, 29.01.2019   18:37 Uhr Das Bundeskartellamt hat gegen den bundesweit tätigen Fahrrad-Großhändler ZEG ein Bußgeld von 13,4 Millionen Euro verurteilt.

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Der bundesweit aktive Fahrradgroßhändler ZEG hat nach Ansicht des Bundeskartellamts jahrelang Preise manipuliert. Der Zahlung eines hohen Bußgeldes hat das Unternehmen bereits zugestimmt. imago/ Seeliger Fahrräder beim Händler (Symbolbild) Dienstag, 29.01.2019   18:37 Uhr Das Bundeskartellamt hat gegen den bundesweit tätigen Fahrrad-Großhändler ZEG ein Bußgeld von 13,4 Millionen Euro verurteilt.

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