Am 16. Februar 1978 kam es im Bundestag zu einer Auseinandersetzung – es ging eigentlich um Anti-Terror-Gesetze -, in der SPD-Fraktionschef Herbert Wehner es schaffte, das Selbstverständnis der zweiten deutschen Republik in ganzen fünf Worten zusammenzufassen. Wehner reagierte auf Anwürfe von Helmut Kohl, die Sozialdemokraten seien Systemveränderer, unsichere Kantonisten, Radikalinskis.
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Umstrittene Maßnahmen Türkei verabschiedet neues Anti-Terror-Gesetz
Eine Woche nach dem Ende des Ausnahmezustands hat die Türkei neue Anti-Terror-Gesetze. Oppositionelle befürchten eine dauerhafte Fortsetzung der Einschnitte in Bürgerrechte. Recep Tayyip Erdogan spricht vor dem türkischen Parlament (24. Juli 2018) Mittwoch, 25.07.2018 19:15 Uhr Das türkische Parlament hat ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das weitreichende Maßnahmen vorsieht. Die Mehrheit
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