Abweichler im Bundestag Parlamentarischer Ungehorsam

Bundeswehreinsätze, Asyl, Finanzhilfen: Bei strittigen Themen verweigern sich manche Abgeordnete der Fraktionslinie. Die SPIEGEL-Auswertung zeigt, wer besonders oft abweicht – und welche Konsequenzen das hat. Bundestagsabgeordnete bei einer namentlichen Abstimmung (im Juni 2018): Union und Linke stimmen besonders geschlossen ab Sonntag, 04.08.2019   16:52 Uhr Die Sozialdemokratinnen Hilde Mattheis und

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Gesetze zu Asyl und Migration Abschrecken und anlocken

In Deutschland sollen Asyl und Migration effizienter geregelt werden. Seit 2015 wurde eine Vielzahl teils widersprüchlicher Gesetze erlassen. Jetzt treten weitere Regeln in Kraft. Eine Bestandsaufnahme. Daniel Karmann/ DPA Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung (Archiv): Politiker versuchen, Migration und Asyl zu regeln – und dabei nicht zu viele Menschen anzulocken Donnerstag,

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Asylgesetze im Bundestag Das steckt im Migrationspaket

Der Bundestag hat das Gesetzespaket zu Migration und Asyl verabschiedet. Was ändert sich nun für Asylsuchende, wer profitiert von den Reformen? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Stefan Puchner/DPA Transitzentrum im bayerischen Manching: Künftig sollen Abschiebekandidaten auch in regulären Haftanstalten untergebracht werden können Freitag, 07.06.2019   16:54 Uhr Trotz heftiger Kritik

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Macrons Ideen Oh wie schön wär‘ Europa

Ein sozialer Schutzschild, ein Verteidigungspakt, eine gemeinsame Asyl- und Grenzpolitik: Frankreichs Präsident zündet ein Ideenfeuerwerk für Europa. Vieles davon ist wichtig und richtig – nur wie es funktionieren soll, verrät Macron nicht. Emmanuel Macron Dienstag, 05.03.2019   19:45 Uhr Erst die Sorbonne-Rede, jetzt ein Appell an alle EU-Bürger in diversen

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Flüchtlinge Pro Asyl kritisiert Baerbocks Aussagen zu Abschiebungen

Annalena Baerbock fordert schnellere Abschiebungen für straffällige Flüchtlinge. Die Pro Asyl hält die Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden für „fragwürdig“. Die Hilfsorganisation schlägt einen anderen Weg vor. Annalena Baerbock Donnerstag, 20.12.2018   11:54 Uhr Was soll mit Flüchtlingen passieren, die in Deutschland eine Straftat begehen? Annalena Baerbock hat zuletzt gesagt, in derartigen

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Grundrecht auf Asyl Merz relativiert sich selbst

„Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage“: Nach scharfer Kritik auch aus der CDU versucht Friedrich Merz, seinen politischen Vorstoß abzuschwächen. Friedrich Merz Donnerstag, 22.11.2018   14:55 Uhr Friedrich Merz hat eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert und ist dafür heftig kritisiert worden. Nun weicht der Bewerber um

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Grundrecht auf Asyl Merz relativiert sich selbst

„Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage“: Nach scharfer Kritik auch aus der CDU versucht Friedrich Merz, seinen politischen Vorstoß abzuschwächen. Friedrich Merz Donnerstag, 22.11.2018   14:55 Uhr Friedrich Merz hat eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert und ist dafür heftig kritisiert worden. Nun weicht der Bewerber um

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