Untreueverdacht Wohnung und Büro von Hannovers Oberbürgermeister durchsucht

In Hannover kassierten Spitzenbeamte jahrelang rechtswidrig Zuschläge. Nun steht auch Oberbürgermeister Stefan Schostok unter Untreueverdacht. Stefan Schostok (SPD), Oberbürgermeister von Hannover Dienstag, 12.06.2018   17:07 Uhr Wegen des Verdachts der Untreue hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt, Stefan Schostok (SPD), eingeleitet. Die Ermittlungen stünden in

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Urteil Bundesgerichtshof hebt Verjährungsfrist für Kartellgeschädigte auf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kartellfälle nicht mehr verjähren können. Auch nach Jahren können noch Ansprüche geltend gemacht werden. Hinweisschild des Bundesgerichtshofs Dienstag, 12.06.2018   13:46 Uhr Kartellgeschädigte können auch nach Jahren noch mit Schadenersatz rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe die Verjährungsfrist für einen finanziellen Ausgleich aufgehoben, teilte das Gericht

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Datenschutz – Geld für Schufa-Auskunft verstößt potentiell gegen DSGVO

Sicherheit Privatsphäre Datenschutz 16:9 Neben diversen europäischen Unternehmen bekommt jetzt auch ein Konzern die Auswirkungen der DSGVO zu spüren, mit dem deutsche Verbraucher eher negative Assoziationen verbinden: die Schufa. Denn obwohl die Plattform Auskünfte auf dem Postweg kostenlos erteilt, müssen Nutzer für die elektronische Abfrage der über sie gespeicherten Daten

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem Urteil jetzt vier Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück. Streikende Lehrer in Berlin (Archivbild) Dienstag, 12.06.2018   10:14 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte in Deutschland bestätigt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe wies mit einem

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