Sven Schulze, CDU-Chef in Sachsen-Anhalt, will Koalitionsgespräche mit SPD und FDP aufnehmen. Es wäre der Auftakt zu einer möglichen schwarz-rot-gelben Koalition. Ein früherer Koalitionspartner bliebe dann aber außen vor. Quelle
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Sachsen-Anhalt: Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und Grünen bahnt sich an
CDU, SPD und FDP wollen nach Informationen des SPIEGEL in Sachsen-Anhalt Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Außen vor bleiben die Grünen, die bis zur letzten Wahl noch an der Regierung beteiligt waren. Quelle
WeiterlesenOlaf Scholz plant mit rund 100 Milliarden Neuverschuldung für 2022
Der Bund muss nächstes Jahr 20 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen als zunächst angenommen – insgesamt 100 Milliarden. Grund sind Maßnahmen gegen den Klimawandel und Corona-Kosten im Gesundheitssystem. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: FDP kritisiert höhere Neuverschuldung
Gut 60 Milliarden Euro mehr Kredite will Bundesfinanzminister Scholz wegen der Coronakrise aufnehmen. Schon jetzt aber werden laut FDP die genehmigten Unternehmenshilfen nicht vollständig abgerufen. Quelle
WeiterlesenSuezkanal: Containerschiff »Ever Given« wieder frei
Die Bergung der »Ever Given« ist geglückt, das Containerschiff kann wieder Fahrt aufnehmen. Geholfen bei der Aktion im Suezkanal hat offenbar auch der Mond. Quelle
WeiterlesenFlixbus will ab Ende März wieder Fahrten anbieten
Trotz der Coronakrise will der Fernbusbetreiber den Betrieb auf wichtigen Strecken wieder aufnehmen. Platzbeschränkungen soll es nicht geben – dafür aber eine »Kapazitätsanzeige« und hohe Hygienestandards. Quelle
WeiterlesenWasserversorger befürchtet Engpässe durch neues Tesla-Werk
Das Tesla-Werk in Grünheide soll noch in diesem Jahr seinen Betrieb aufnehmen. Eine Dokumentation des ZDF-Magazins »Frontal 21« zeigt, welche massiven Bedenken dabei unter den Teppich gekehrt werden. Quelle
WeiterlesenGrüne machen Union und SPD Gesprächsangebot zu Kinderrechten
Union und SPD wollen Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen – und benötigen für die Änderung auch Stimmen aus der Opposition. Die Signale der Grünen sind verhalten. Quelle
WeiterlesenFlüchtlinge: CDU und SPD streiten über Aufnahme aus Lagern in Bosnien und Griechenland
Soll Deutschland Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland oder Bosnien aufnehmen? In der CDU sind viele dagegen, auch Friedrich Merz. Koalitionspartner SPD betont dagegen die »humanitäre Notsituation«. Quelle
WeiterlesenFriedrich Merz lehnt Aufnahme von Asylsuchenden aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ab
CDU-Vorsitzanwärter Merz will keine Geflüchteten aus den Lagern an der EU-Außengrenze in Deutschland aufnehmen. Er fordert Hilfe »an Ort und Stelle« – und nimmt die übrigen EU-Staaten in die Pflicht. Quelle
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