Hessen: Abgewählter NPD-Mann reicht Klage ein – DER SPIEGEL – Politik

Die Wahl eines NPD-Mannes zum Ortsvorsteher in Hessen hatte bundesweit Empörung ausgelöst – nun hat der Politiker Klage gegen seine Abwahl eingereicht. Am Dienstag bestätigte das Verwaltungsgericht Gießen den Eingang der Klage von Stefan Jagsch (NPD) gegen dessen Abberufung als Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung. Der Kläger wolle erreichen, dass diese sowie die Wahl

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Atomabkommen: Europäer lösen Streitschlichtungsmechanismus mit Iran aus – DER SPIEGEL – Politik

In den Auseinandersetzungen um das Atomabkommen mit Iran haben mehrere europäische Staaten einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. „Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) mit. „Wir haben uns daher nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dazu entschieden, den in der

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Proteste gegen Kirchengesetz in Montenegro Milos Tricks

In Montenegro hat ein neues Kirchengesetz scharfe Proteste ausgelöst. Präsident Djukanovic heizt damit die Unabhängigkeitsdebatte neu an – ein riskantes Machtspiel für die gesamte Region. Ein Geistlicher der serbisch-orthodoxen Kirche steht vor einem Polizisten Donnerstag, 02.01.2020   11:46 Uhr Montenegro gilt seit vielen Jahren als Insel der Stabilität in der

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Ex-Neonazi als Kommunalpolitiker Landes-CDU knüpft Möritz‘ Verbleib in Partei an Bedingungen

In Sachsen-Anhalt hat der Kommunalpolitiker Robert Möritz eine Koalitionskrise ausgelöst, als bekannt wurde, dass er früher in der rechtsextremen Szene aktiv war. Jetzt hat die CDU dargelegt, wie sie in dem Fall verfahren will. Sven Schulze (links), Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, und Holger Stahlknecht, Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, bei der Pressekonferenz

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Ex-Neonazi als Kommunalpolitiker Landes-CDU knüpft Möritz‘ Verbleib in Partei an Bedingungen

In Sachsen-Anhalt hat der Kommunalpolitiker Robert Möritz eine Koalitionskrise ausgelöst, als bekannt wurde, dass er früher in der rechtsextremen Szene aktiv war. Jetzt hat die CDU dargelegt, wie sie in dem Fall verfahren will. Sven Schulze (links), Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, und Holger Stahlknecht, Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, bei der Pressekonferenz

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