Finanzminister Scholz hat sich dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesenkt zu lassen. Er habe der Verlängerung der Maßnahme bis Ende 2022 zugestimmt »in dem Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab«. Quelle
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Afghanistan-News: Baerbock fordert Untersuchungsausschuss zu Abzug
Annalena Baerbock hat sich für eine gründliche Untersuchung der Vorgänge in Afghanistan ausgesprochen – Robert Habeck für einen langfristigen Abschiebestopp. Und: Babys in US-Jets geboren. Der Überblick. Quelle
WeiterlesenLandtagswahl in Sachsen-Anhalt: Laschet und Haseloff bei Wahlkampf in Dessau
Bei der Kanzlerkandidatenkür hatte sich Reiner Haseloff klar für Markus Söder ausgesprochen. Jetzt macht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident gemeinsam mit Armin Laschet Wahlkampf – betont versöhnlich. Quelle
WeiterlesenRussland und Deutschland: Petersburger Dialog bricht Gespräche vorerst ab
Die russische Staatsanwaltschaft hat ein Betätigungsverbot gegen drei deutsche Organisationen ausgesprochen. Die deutsche Seite des renommierten Petersburger Dialogs setzt nun ein Treffen aus. Kommt noch mehr? Quelle
WeiterlesenUkraine: Olaf Scholz kritisiert Robert Habecks Vorschlag zu Waffenlieferungen
Robert Habeck hat sich für Waffenexporte an die Ukraine ausgesprochen und damit eine Debatte ausgelöst. Der Kritik schließt sich nun auch Vizekanzler Scholz an. Solch »schlagzeilenträchtige Vorstöße« würden sich verbieten. Quelle
WeiterlesenJürgen Trittin: »Waffenexporte in die Ukraine würden unserem Grundsatz widersprechen«
Grünenchef Robert Habeck hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Nun gibt es Widerstand aus den eigenen Reihen. Der Konflikt sei nur politisch und nicht militärisch zu lösen, sagt Jürgen Trittin. Quelle
WeiterlesenAthletenvertreter Jonathan Koch distanziert sich von DOSB-Erklärung pro Alfons Hörmann
Ein Statement des DOSB-Präsidiums hat Alfons Hörmann »uneingeschränktes Vertrauen« ausgesprochen. Jonathan Koch gibt nun an, sich bei der Abstimmung enthalten zu haben – sein Name sei dennoch unter dem Schreiben aufgetaucht. Quelle
WeiterlesenDas sagt Markus Söder zur Entscheidung des CDU-Vorstands – Livestream
Der CDU-Vorstand hat sich in der Nacht klar für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Wie reagiert CSU-Chef Markus Söder? Sein Statement im Livestream. Quelle
WeiterlesenNationalmannschaft mit »Human Rights« auf T-Shirts: »Es kam aus der Mannschaft«
Mit bemalten Shirts hat sich die DFB-Elf für Menschenrechte ausgesprochen, begleitet wurde die Aktion von einem professionellen Video. Nun wehrt sich das Team gegen den Vorwurf, es gehe nur ums Marketing. Quelle
WeiterlesenJoe Biden fordert nach Amoklauf in Colorado Verbot von Sturmgewehren
US-Präsident Joe Biden hat sich nach dem Massaker von Colorado für verschärfte Waffengesetze ausgesprochen. Der mutmaßliche Täter wurde in ein Gefängnis überführt – sein Motiv ist weiter unklar. Quelle
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