Baden-Württemberg führt ein Hinweisgeberportal für Steuerdelikte ein. Erst schrieb die »Bild« von einer »Steuer-Stasi«, dann schimpften FDP und AfD – nun sieht sich Ideengeber Bayaz mit rassistischer Hetze konfrontiert. Quelle
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Baden-Württemberg: Warum ein Hinweisportal keine Steuer-Stasi ist
Die grün-schwarze Regierung von Baden-Württemberg führt ein Hinweisgeberportal für Steuerdelikte ein. Die Empörung darüber zeigt vor allem eines: Steuerbetrüger genießen in Deutschland noch immer einen Sonderstatus. Quelle
WeiterlesenPreis für Bauland steigt auf Rekordhoch – Bayern und Baden-Württemberg besonders teuer
Bauland war in Deutschland noch nie so teuer wie 2020. In Bayern und Baden-Württemberg müssen Grundstückskäufer laut Statistischem Bundesamt häufig ein Vielfaches von dem hinlegen, was im Osten fällig wird. Quelle
WeiterlesenJens Spahn: Querdenker bewerfen Auto des Gesundheitsministers mit Ei
Aufgeheizte Stimmung in Baden-Württemberg: Nach einem Wahlkampfauftritt hindern Demonstrierende aus der Querdenken-Szene Gesundheitsminister Spahn an der Abfahrt. Die Polizei muss helfen – und einen Eier-Werfer festnehmen. Quelle
WeiterlesenBaden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht
Die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg haben einen Kandidaten der AfD ins Landesverfassungsgericht gehievt. Auch andere Fraktionen stimmten für ihn. Die SPD findet die Wahl unverständlich. Quelle
WeiterlesenBundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Staatstrojaner-Regeln ab
Die erste von mehreren Verfassungsbeschwerden gegen staatliches Hacking hat keinen Erfolg: Polizisten in Baden-Württemberg dürfen IT-Sicherheitslücken nutzen, um Verdächtige abzuhören. Quelle
WeiterlesenBaden-Württemberg: Feuerwehr rettet Männer aus überflutetem Tunnel
»Das war eine Rettungsaktion wie im Film«: In Baden-Württemberg haben Rettungskräfte zwei Autofahrer aus einem von Starkregen überfluteten Tunnel gerettet. Derweil nahen bereits die nächsten Gewitter. Quelle
WeiterlesenAntisemitismus: Bundesländer wollen Straftaten präziser bekämpfen
Zuletzt gab es wiederholt antisemitische Attacken in Deutschland: Baden-Württemberg und NRW wollen derartige Übergriffe nun genauer erfassen. Ein weiterer Vorstoß richtet sich gegen Reichsflaggen. Quelle
WeiterlesenCoronavirus-Impfung mit AstraZeneca: Wie komme ich jetzt an einen Impftermin?
Jeder, der will, kann sich mit AstraZeneca impfen lassen. In Bayern und Baden-Württemberg fällt ab Montag sogar die Priorisierung für alle Impfstofftypen. Aber wo bekommen Impfwillige nun die Spritze? Quelle
WeiterlesenBaden-Württemberg: Grün-Schwarz will Lkw-Maut für Landes- und Kommunalstraßen
Die alte und neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg strebt eine Lkw-Maut auch abseits von Autobahnen und Bundesstraßen an. Und das deutschlandweit. Quelle
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