Die EU-Kommission hat beantragt, dass Polen Zwangsgelder zahlt. EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärt, warum Brüssel erst jetzt gegen die Regierung in Warschau vorgeht. Er schließt weitere Verfahren nicht aus. Quelle
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EU-Kommission beantragt Finanzstrafe gegen Polen
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Grund ist der Streit über die Justizreform im Land. Quelle
WeiterlesenParteiausschlussverfahren: Sahra Wagenknecht bleibt in der Linken
Mehrere Mitglieder der Linken hatten beantragt, Sahra Wagenknecht aus der Partei auszuschließen. Das Vorhaben scheiterte nach SPIEGEL-Informationen nun vor der zuständigen Kommission. Quelle
WeiterlesenCoronakrise: Adler Modemärkte melden Insolvenz an
Wegen anhaltender Umsatzeinbußen in Folge der Coronakrise hat der Modehändler Adler Insolvenz beantragt. Man wolle das Unternehmen sanieren. Der Geschäftsbetrieb soll jedoch in vollem Umfang fortgeführt werden. Quelle
WeiterlesenDonald Trump: Irak erlässt wegen Tötung von Qasem Soleimani Haftbefehl gegen US-Präsidenten
Iran hat schon eine Fahndung nach Donald Trump und weiteren US-Amerikanern beantragt. Nun will auch der Irak den Präsidenten strafrechtlich verfolgen – unter anderem wegen der Tötung des Generals Qasem Soleimani. Quelle
WeiterlesenUS-Wahlen: Joe Biden spottet über Donald Trump – „Briefwahl ist sicher“
Seit Wochen warnt Donald Trump vor angeblichen Manipulationsgefahren bei der Briefwahl. Nun hat er sie selber beantragt, wie sein Widersacher Joe Biden via Twitter feststellt. Quelle
WeiterlesenElterngeld: Zahl der Empfänger steigt weiter
Im vergangenen Jahr haben erneut mehr Deutsche Elterngeld beantragt, vor allem Väter. Allerdings ist die Bezugsdauer bei Müttern weiter um ein Vielfaches höher. Quelle
WeiterlesenScheidungen in Ägypten: Kampf um die Rechte alleinerziehender Mütter – DER SPIEGEL – Politik
„Mein Ex-Mann hat gerichtlich beantragt, seine Tochter einmal in der Woche sehen zu können“, schreibt Engy A. in die Facebook-Gruppe. „Seit vier Jahren bringe ich sie jede Woche zum Treffpunkt, doch er ist kein einziges Mal aufgetaucht. Kann ich ihn verklagen?“ In Reportagen, Analysen, Fotos, Videos und Podcasts berichten wir
WeiterlesenMutmaßliche Falschaussagen Sri Lanka lässt Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft festnehmen
Ein sri-lankischer Polizeiinspektor hatte in der Schweiz Asyl beantragt, nun hat der Inselstaat eine Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft verhaften lassen. Sie soll sich ein Verbrechen gegen sich ausgedacht haben. CHAMILA KARUNARATHNE/EPA-EFE/REX Schweizer Botschaftsmitarbeiterin (l.): Verhaftung wegen angeblicher Falschaussagen Montag, 16.12.2019 21:13 Uhr Die Behörden in Sri Lanka haben eine
WeiterlesenBoliviens Ex-Präsident Mexiko gewährt Evo Morales Asyl
Kurz nach seinem Rücktritt hat Boliviens Präsident Evo Morales Asyl in Mexiko beantragt. Jetzt hat der mexikanische Außenminister dem Gesuch stattgegeben. Die bolivianische Übergangspräsidentin kündigte Neuwahlen an. DPA/Guillermo Granados Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard (r.): Asyl für Evo Morales Montag, 11.11.2019 22:16 Uhr Mexiko hat Boliviens früherem Präsidenten Evo Morales
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