Die CSU will sich bei ihrer Klausur im Januar mit einem neuen Sicherheitspapier befassen. Es sieht harte Maßnahmen gegen Extremisten und Verschwörungstheoriker vor – aber auch die Überwachung von Schutzsuchenden. Quelle
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»Gorch Fock«-Sanierung: Gericht weist Millionenklage gegen den Bund ab
Noch immer befassen sich Gerichte mit dem millionenschweren Sanierungsdesaster des Marine-Segelschulschiffs »Gorch Fock«. Das Bremer Landgericht hat nun einen Zivilprozess entschieden: Eine der beteiligten Werft geht leer aus Quelle
WeiterlesenDie Lage am Samstag Liebe Leserin, lieber Leser,
heute befassen wir uns mit den vielen Feiern um den 9. November, den semantischen Feinheiten beim Thema Grundrente und den Lehren des Profifußballs aus einem tragischen Verlust. Ein Tag zwischen Freude, Nostalgie und Sorge Mehr dazu im SPIEGEL Heft 46/2019 Der Nullzins frisst das Vermögen der Deutschen auf. Was man
WeiterlesenDie Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,
heute befassen wir uns mit den Vorstößen der Verteidigungsministerin, mit den Ideen von Ursula von der Leyen und den Tabus der deutschen Sprache. AKK auf dem Gas, Scholz auf der Bremse Ralph Orlowski/ REUTERS Mehr dazu im SPIEGEL Heft 45/2019 Über echte und gefühlte Grenzen des Sagbaren Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin
WeiterlesenDie Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,
heute befassen wir uns mit der Impeachment-Untersuchung gegen Donald Trump, mit den Breitseiten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegen Angela Merkel und mit fragwürdigen Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner. Das Impeachment kann losgehen JASON SZENES/EPA-EFE/REX Mehr dazu im SPIEGEL Heft 39/2019 Ein Fanatiker, ein Hitzkopf und der Unberechenbare: Was ein
WeiterlesenDie Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,
heute befassen wir uns mit zwei Niederlagen: mit der Impeachment-Untersuchung gegen Donald Trump und mit der Klatsche Boris Johnsons vor dem Obersten Gericht Großbritanniens. Außerdem geht es um den Auftritt des iranischen Präsidenten Hassan Rohani vor der Uno und um die Veröffentlichung des neusten Klimareports über die Arktis. Der Kampf
WeiterlesenKritik an Datenspeicherung Verfassungsbeschwerde gegen nachgebessertes BKA-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit dem BKA-Gesetz befassen. Mehrere Kläger wehren sich gegen, aus ihrer Sicht, unverhältnismäßige Datenspeicherung. Uli Deck/ DPA Das BKA-Gesetz wird erneut Thema der Karlsruher Verfassungsrichter. Mittwoch, 04.09.2019 16:32 Uhr Das nachgebesserte BKA-Gesetz wird abermals zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Bundeskriminalamt (BKA) könne
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