Die EU-Kommission und die Regierung in Rom haben ihren Streit über den italienischen Haushalt beigelegt. Brüssel verzichtet auf disziplinarische Schritte. Italienischer Innenminister Matteo Salvini Mittwoch, 19.12.2018 12:27 Uhr Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist vorerst abgewendet. Rom habe dafür ausreichende Zugeständnisse gemacht, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis
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Kompromiss ohne Strafe Italien und EU einigen sich im Haushaltsstreit
Die EU-Kommission und die Regierung in Rom haben ihren Streit über den italienischen Haushalt beigelegt. Brüssel verzichtet auf disziplinarische Schritte. Italienischer Innenminister Matteo Salvini Mittwoch, 19.12.2018 12:27 Uhr Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist vorerst abgewendet. Rom habe dafür ausreichende Zugeständnisse gemacht, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis
WeiterlesenStreit über Foundation Trump willigt in Auflösung seiner Stiftung ein
Durch einen Deal hat Donald Trump den Rechtsstreit um seine gemeinnützige Stiftung beigelegt. Die Trump Foundation wird aufgelöst, ihre Vermögenswerte an gemeinnützige Organisationen verteilt. Donald Trump Dienstag, 18.12.2018 19:10 Uhr Bereits während seines Wahlkampfs waren die Interessenskonflikte eklatant, nun hat US-Präsident Donald Trump in die Auflösung seiner privaten Familienstiftung
WeiterlesenWerbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche Paragraf 219a – der Streit und der Kompromiss
Die Regierung hat den Weg für einen Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen geebnet. Beigelegt ist der Streit um den Paragrafen 219a damit noch nicht. Was sieht die geplante Reform vor – und wie geht es weiter? Demonstrantin gegen Paragraf 219a (am Randes des Prozesses gegen die Ärztin Kristina Hänel im
WeiterlesenBrexit Spanien und EU einigen sich in Gibraltar-Streit
Spanien und die EU haben ihren Streit beigelegt, was nach dem Brexit mit Gibraltar geschieht. Der Vertrag für Großbritanniens Ausstieg aus der EU kann damit am Sonntag unterzeichnet werden. Felsen von Gibraltar Samstag, 24.11.2018 15:08 Uhr Die EU und Spanien haben einen Kompromiss für den Streit um die Zukunft
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Spanien und die EU haben ihren Streit beigelegt, was nach dem Brexit mit Gibraltar geschieht. Der Vertrag für Großbritanniens Ausstieg aus der EU kann damit am Sonntag unterzeichnet werden. Felsen von Gibraltar Samstag, 24.11.2018 15:08 Uhr Die EU und Spanien haben einen Kompromiss für den Streit um die Zukunft
WeiterlesenEinigung im Streit um Kultmarke Naketano zahlt an Ex-Investor
Der Streit zwischen den Gründern des Modelabels Naketano und einem früheren Investor ist beigelegt. Fünf Jahre nach seinem Anteilsverkauf bekommt der Kläger weiteres Geld. Kapuzenpullover von Naketano Donnerstag, 25.10.2018 13:04 Uhr „Wir haben fertig“, verkünden die Macher von Naketano auf ihrer Webseite – und zählen die Tage bis zum
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WeiterlesenCDU Kramp-Karrenbauer gegen Muslim-Verbot
Eigentlich wollte die Union ihren Streit in der Migrationspolitik längst beigelegt haben. Doch erneut brechen alte Konfliktlinien auf. Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin Samstag, 08.09.2018 11:04 Uhr In der Union ist der Streit über die Zuwanderung wieder vollends ausgebrochen. Innenminister Horst Seehofer sprach erst vor wenigen Tagen von der Migrationsfrage als
WeiterlesenCDU und CSU Seehofer droht mit Neuauflage des Asylstreits
Mit Ach und Krach hat die Union den Asylstreit beigelegt. Wie lange hält der Frieden? Im SPIEGEL droht CSU-Chef Seehofer: Besteht der Kompromiss den Praxistest nicht, ginge es „wieder von vorne los“. Horst Seehofer Freitag, 06.07.2018 12:05 Uhr CSU-Chef Horst Seehofer droht der CDU mit einer Neuauflage des Asylstreits,
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