Es geht um milliardenschwere Corona-Hilfen und das Budget der kommenden sieben Jahre: Seit Wochen blockieren Polen und Ungarn den EU-Haushalt. Nun gibt es nach polnischen Angaben anscheinend eine Lösung. Quelle
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Viktor Orbán und die EU: Populist in der Sackgasse
Viktor Orbán versucht, den Billionen-Haushalt der EU zu blockieren. Dabei basiert seine Macht in der Heimat nicht zuletzt auf den Überweisungen aus Brüssel. Über einen Populisten in der Sackgasse. Quelle
WeiterlesenNordmazedonien und der lange Weg in die EU: Nation ohne Nachbars Genehmigung
Seit 2005 ist Nordmazedonien EU-Beitrittskandidat. Doch immer wieder blockieren Nachbarländer den Start der Gespräche: Erst musste das Land auf Druck Griechenlands seinen Namen ändern, nun stellt Bulgarien neue Bedingungen. Quelle
WeiterlesenHaushaltsstreit: EU-Parlament lehnt Zugeständnisse gegenüber Ungarn und Polen ab
Budapest und Warschau wollen keine Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit – und blockieren deshalb das EU-Finanzpaket und die enthaltenen Corona-Hilfen. Doch das Europäische Parlament will hart bleiben. Quelle
WeiterlesenDie EU muss hart gegen Ungarn und Polen vorgehen – Kommentar
Ungarn und Polen blockieren mitten in der Pandemie den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen – damit sie weiter den Rechtsstaat demontieren können. Lässt die EU sich das gefallen, riskiert sie alles. Quelle
WeiterlesenDie EU muss hart gegen Ungarn und Polen vorgehen
Ungarn und Polen blockieren mitten in der Pandemie den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen – damit sie weiter den Rechtsstaat demontieren können. Lässt die EU sich das gefallen, riskiert sie alles. Quelle
WeiterlesenBlockade von Haushalt und Corona-Paket: Ungarn und Polen bringen Brüssel gegen sich auf
Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt und das Corona-Wiederaufbaupaket – die EU stürzt mitten in der Pandemie in eine Krise. Jetzt soll Kanzlerin Merkel vermitteln. Quelle
WeiterlesenGriechenlands neue Flüchtlingskrise
Ein Kind ertrinkt vor Lesbos, Einheimische blockieren den Zugang zum Camp Moria: Die Lage auf den Inseln in der Ägäis gerät außer Kontrolle. Und zwischen der Türkei und Griechenland hat eine Propagandaschlacht begonnen. Quelle
WeiterlesenKritik am Klimaschutzpaket Schulze will Vorschläge unvoreingenommen anhören
Der Bundesrat könnte das Klimapaket der Bundesregierung blockieren. Umweltministerin Schulze zeigte sich für Vorschläge offen. Ihr selbst gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Bernd Thissen/DPA Svenja Schulze (Archivbild) Mittwoch, 25.09.2019 12:35 Uhr Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist aufgeschlossen für mögliche Änderungsvorschläge zum Klimapaket der Bundesregierung aus dem Bundesrat. Wenn
WeiterlesenWegen Waldbränden am Amazonas Macron will Handelsabkommen stoppen
Angesichts der verheerenden Waldbrände in Brasilien droht Frankreich damit, das Freihandelsabkommen Mercosur mit Staaten in Südamerika zu blockieren. Die Bundesregierung will dagegen laut einem Bericht daran festhalten. Jacques Witt /AFP Emmanuel Macron und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro beim G20-Gipfel im Juni Freitag, 23.08.2019 22:13 Uhr Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, das Freihandelsabkommen
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