Justizministerin Lambrecht ist zuversichtlich, dass das BND-Gesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden kann. CDU-Politiker Röttgen sorgt sich um die Arbeitsfähigkeit des Geheimdienstes. Quelle
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Bundesverfassungsgericht: Internetüberwachung des BND verstößt gegen Grundrechte
Die Bundesregierung muss bis Ende 2021 das BND-Gesetz ändern: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass deutsche Grundrechte wie die Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis auch für Ausländer im Ausland gelten. Quelle
WeiterlesenBundesnachrichtendienst: So überwacht der BND das Internet
An diesem Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht über das umstrittene BND-Gesetz. Wessen E-Mails liest der deutsche Nachrichtendienst? Die Recherchen von SPIEGEL und Bayerischem Rundfunk im Überblick. Quelle
WeiterlesenStreit um Internet-Überwachung BND-Gesetz könnte in Karlsruhe kippen
Reporter ohne Grenzen und weitere Organisationen hatten Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene BND-Gesetz eingelegt. Nun können sie auf ein Grundsatzurteil hoffen. Ralph Peters/ imago images Dienstag, 03.12.2019 09:31 Uhr Die Snowden-Enthüllungen und der folgende NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der letztlich zum BND-Untersuchungsausschuss wurde, blieben nicht ohne Folgen. Die Bundesregierung musste eingestehen,
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