Die britische Regierung verschärft den Ton im Streit mit Brüssel über Nordirland. Die EU drohe einen »ernsthaften Fehler« zu machen, warnte Brexitminister Frost. Quelle
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Donald Tusk hält EU-Austritt Polens für möglich
Zuletzt spitzte sich der Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel noch einmal zu. Die polnische Regierung betont dennoch, dass ein EU-Austritt nicht geplant sei. Oppositionschef Tusk bewertet das anders. Quelle
WeiterlesenAstraZeneca und EU-Kommission beenden Rechtsstreit zu Impfdosen
Die einseitigen Lieferkürzungen durch den Pharmakonzern AstraZeneca mitten in der Corona-Impfkampagne haben in Brüssel große Verärgerung ausgelöst. Jetzt haben sich die Beteiligten außergerichtlich geeinigt. Quelle
WeiterlesenKlimaschutz: Die Kosten der Klimawende dürfen nicht vernachlässigt werden
In Berlin wie Brüssel behaupten Politiker, mit dem Kampf gegen die Erderwärmung ließe sich zugleich das Wachstum befeuern. Das ist eine gefährliche Illusion. Quelle
WeiterlesenPolen: Nationalkonservative PiS peitscht neues Mediengesetz durch
Mit Geschäftsordnungstricks hat die nationalkonservative Regierung ein Mediengesetz durchgeboxt. Nicht nur in Brüssel, sondern auch in Washington fragen sich jetzt viele, wie sehr der »schwarze Mittwoch« das Land verändert. Quelle
WeiterlesenKonjunktur: Die EU-Kommission glaubt noch an die deutsche Wirtschaft
Brüssel blickt optimistischer auf die Konjunktur im Euroraum – auch in Deutschland. Allerdings hat China die deutschen Maschinenbauer als Exportweltmeister abgelöst. Quelle
WeiterlesenDonald Tusk kehrt zurück nach Polen: Superstar-Sein allein reicht nicht
Er war Premier in Warschau, dann EU-Ratsvorsitzender in Brüssel. Nun will Donald Tusk in einem letzten Duell sein Heimatland vom »Bösen« befreien. Kann er die Vorherrschaft der PiS-Regierung brechen? Quelle
WeiterlesenEU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Brüssel kritisiert ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Der Vorwurf: Deutschland habe sich über EU-Recht hinweggesetzt. Quelle
WeiterlesenEU schließt Luftraum für Flugzeuge aus Belarus
Seit Mitternacht dürfen Fluggesellschaften aus Belarus nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen. Brüssel kündigte wegen der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine weitere Strafmaßnahmen gegen Minsk an. Quelle
WeiterlesenBelarus: EU und Nato fordern sofortige Untersuchung des Ryanair-Vorfalls
Der Westen erhöht unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel den Druck auf Belarus. Brüssel will über »Maßnahmen gegen die Verantwortlichen« der erzwungenen Flugzeuglandung beraten. Die Nato spricht von einem gefährlichen Vorfall. Quelle
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