Horst Seehofer will Grenzschutz zum Thema von EU-Ratspräsidentschaft machen – DER SPIEGEL – Politik

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Asylpolitik und den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu Schwerpunkten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte „Green Deal“ für mehr Klimaschutz sei eine Sache, die er voll unterstütze, betonte der CSU-Politiker beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Reform der gemeinsamen

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Horst Seehofer gegen Mietendeckel und Mietenwucher – DER SPIEGEL – Politik

Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer darf der Wohnungsmarkt nicht allein den Regeln von Angebot und Nachfrage überlassen werden.“Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Man

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Razzia bei Rechtsextremen: Innenminister Seehofer verbietet „Combat 18“ – DER SPIEGEL – Politik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“ zerschlagen. Die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt, heißt es in der Verbotsverfügung. Am Donnerstagmorgen durchsuchten nach SPIEGEL-Informationen Beamte in Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und drei weiteren Bundesländern Wohnungen und beschlagnahmten Unterlagen.Das Verbot

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Morddrohungen gegen Politiker Horst Seehofer warnt vor „Verrohung unserer Gesellschaft“

Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth stehen offenbar auf einer Todesliste von Rechtsextremisten. Bundesinnenminister Seehofer sieht das als Symptom für eine höhere Gewaltbereitschaft. Carsten Koall/Getty Images Horst Seehofer: Montag, 04.11.2019   00:20 Uhr Angesichts der Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

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Ex-FDP-Innenminister Baum zu Thüringen „Ramelow ist nicht der Vertreter einer extremistischen Partei“

Erst das Land, dann die Partei: Der frühere liberale Bundesinnenminister Gerhart Baum appelliert im SPIEGEL an Thüringens FDP, offen zu sein für ein Gespräch mit Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow. JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX Linken-Ministerpräsident Ramelow Mittwoch, 30.10.2019   17:49 Uhr Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat die FDP in Thüringen aufgefordert, nach dem

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Migration Seehofer warnt vor größerer Fluchtbewegung als 2015

Immer mehr Flüchtlinge setzen von der Türkei auf die griechischen Inseln über. Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert deshalb, die EU-Außenstaaten bei den Kontrollen stärker zu unterstützen. Thanassis Stavrakis / AP / DPA Seehofer mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis (rechts) und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos Sonntag, 06.10.2019   09:20 Uhr Angesichts steigender

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Migration Seehofer warnt vor größerer Fluchtbewegung als 2015

Immer mehr Flüchtlinge setzen von der Türkei auf die griechischen Inseln über. Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert deshalb, die EU-Außenstaaten bei den Kontrollen stärker zu unterstützen. Thanassis Stavrakis / AP / DPA Seehofer mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis (rechts) und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos Sonntag, 06.10.2019   09:20 Uhr Angesichts steigender

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Verteilung von Geflüchteten Seehofer will mit EU-Innenministern über Seenotrettung sprechen

Bundesinnenminister Horst Seehofer sucht nach einer „praktikablen Lösung“ für die Verteilung der geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer. Bei einem Treffen in Finnland will er mit seinen EU-Kollegen verhandeln. Jens Schlüter/EPA-EFE/REX Demonstranten gehen gegen die Asylpolitik Horst Seehofers auf die Straße. Dienstag, 09.07.2019   20:33 Uhr Die Bundesregierung will in der

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Verteilung von Geflüchteten Seehofer will mit EU-Innenministern über Seenotrettung sprechen

Bundesinnenminister Horst Seehofer sucht nach einer „praktikablen Lösung“ für die Verteilung der geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer. Bei einem Treffen in Finnland will er mit seinen EU-Kollegen verhandeln. Jens Schlüter/EPA-EFE/REX Demonstranten gehen gegen die Asylpolitik Horst Seehofers auf die Straße. Dienstag, 09.07.2019   20:33 Uhr Die Bundesregierung will in der

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