Gescheiterte Pkw-Maut Rechnungsprüfer bemängeln Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht

Der Bundesrechnungshof kritisiert nach SPIEGEL-Informationen die verunglückte Maut von Verkehrsminister Scheuer. Neben Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren monieren sie, das Parlament sei hintergangen worden. Jens Büttner/ DPA Der Mautbericht des Bundesrechnungshofs bringt das Verkehrsministerium in Bedrängnis Freitag, 01.11.2019   11:06 Uhr Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hat das Verkehrsministerium bei der Pkw-Maut gegen

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Soziale Schieflage Rechnungshof zerpflückt Klimapaket der Regierung

Zu bürokratisch, zu unsozial: Der Bundesrechnungshof äußert schwere Bedenken gegen Kerninstrumente des Klimapakets der Großen Koalition – etwa bei der energetischen Gebäudesanierung und der Unterstützung von Pendlern. Daniel Karmann / DPA Fassadendämmung in Bayern: „Erhebliche Vollzugsprobleme“ Mittwoch, 23.10.2019   14:26 Uhr Bisher war das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vor allem bei

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Soziale Schieflage Rechnungshof zerpflückt Klimapaket der Regierung

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Modernisierung der Behörden-IT Das teuerste Digitalprojekt der Regierung droht zu scheitern

In Ministerien und Behörden soll bis 2025 die IT erneuert werden. Der Bundesrechnungshof hält das nach SPIEGEL-Informationen für „unrealistisch“, das Projekt läuft aus dem Ruder. Doch es gibt auch Profiteure. imago images / photothek „Alles auf den Prüfstand“: Staatssekretär Klaus Vitt aus dem Bundesinnenministerium Freitag, 13.09.2019   17:58 Uhr Der

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Gescheitertes Großprojekt Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw-Maut durchleuchten

Die Pkw-Maut ist geplatzt – und bei der Abwicklung des Projekts will der Bundesrechnungshof dem Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer genau auf die Finger schauen. Dieser steht unter erheblichem Druck. SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX Minister Scheuer: Erst der PR-Gau, jetzt werden die Kosten berechnet Dienstag, 13.08.2019   04:56 Uhr Rückforderungen in Millionenhöhe werden

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