Der Bundesrechnungshof kritisiert nach SPIEGEL-Informationen die verunglückte Maut von Verkehrsminister Scheuer. Neben Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren monieren sie, das Parlament sei hintergangen worden. Jens Büttner/ DPA Der Mautbericht des Bundesrechnungshofs bringt das Verkehrsministerium in Bedrängnis Freitag, 01.11.2019 11:06 Uhr Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hat das Verkehrsministerium bei der Pkw-Maut gegen
WeiterlesenSchlagwort: Bundesrechnungshof
Soziale Schieflage Rechnungshof zerpflückt Klimapaket der Regierung
Zu bürokratisch, zu unsozial: Der Bundesrechnungshof äußert schwere Bedenken gegen Kerninstrumente des Klimapakets der Großen Koalition – etwa bei der energetischen Gebäudesanierung und der Unterstützung von Pendlern. Daniel Karmann / DPA Fassadendämmung in Bayern: „Erhebliche Vollzugsprobleme“ Mittwoch, 23.10.2019 14:26 Uhr Bisher war das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vor allem bei
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WeiterlesenDeutsch-dänisches Großprojekt Bahn weist Kostenexplosion zurück
Der geplante Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark bleibt Streitthema. Der Bundesrechnungshof hatte eine Kostenexplosion beim Bau der Schienentrasse des Bauprojektes angeprangert – die Bahn wehrt sich. Femern A/S Visualisierung des geplanten Tunnels (Archiv) Mittwoch, 16.10.2019 18:02 Uhr Die Deutsche Bahn hat Prognosen des Bundesrechnungshofs über die Kosten der geplanten
WeiterlesenModernisierung der Behörden-IT Das teuerste Digitalprojekt der Regierung droht zu scheitern
In Ministerien und Behörden soll bis 2025 die IT erneuert werden. Der Bundesrechnungshof hält das nach SPIEGEL-Informationen für „unrealistisch“, das Projekt läuft aus dem Ruder. Doch es gibt auch Profiteure. imago images / photothek „Alles auf den Prüfstand“: Staatssekretär Klaus Vitt aus dem Bundesinnenministerium Freitag, 13.09.2019 17:58 Uhr Der
WeiterlesenGescheitertes Großprojekt Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw-Maut durchleuchten
Die Pkw-Maut ist geplatzt – und bei der Abwicklung des Projekts will der Bundesrechnungshof dem Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer genau auf die Finger schauen. Dieser steht unter erheblichem Druck. SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX Minister Scheuer: Erst der PR-Gau, jetzt werden die Kosten berechnet Dienstag, 13.08.2019 04:56 Uhr Rückforderungen in Millionenhöhe werden
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WeiterlesenVerkehrspolitik Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle
Der Staat hat Millionen in das gescheiterte Mautprojekt der CSU gesteckt. Der Bundesrechnungshof schlägt nun vor, die aufgebauten Ressourcen auch zu nutzen – allerdings unter anderen Vorzeichen. Matthias Balk / DPA Müssen sie bald zahlen? Pkw auf A8 bei Hofolding Montag, 15.07.2019 12:56 Uhr Die CSU wollte eine Pkw-Maut
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WeiterlesenSchlampige Statistik Arbeitsagentur lässt Zählung von Arbeitslosen überprüfen
Die Akten von rund 290.000 Langzeitarbeitslosen wurden laut Bundesrechnungshof falsch oder unvollständig geführt. Nun hat die Bundesagentur für Arbeit reagiert – mit einer Weisung an die Jobcenter. Fabian Sommer/dpa Agentur für Arbeit in Stuttgart Montag, 15.04.2019 08:12 Uhr Die Aktenführung in vielen Jobcentern soll miserabel sein. Der Bundesrechnungshof sprach
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