Nachdem Präsident Putins Partei die Parlamentswahlen wie erwartet gewonnen hat, fordert die Bundesregierung, Betrugsvorwürfen der Opposition nachzugehen. So erhielt ein Kandidat fast hundert Prozent der Stimmen. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Bundesregierung
Lufthansa will Staatshilfen in Milliardenhöhe zurückzahlen
Die Lufthansa war eines der ersten Unternehmen, die in der Coronakrise von der Bundesregierung mit Steuergeldern gerettet wurden. Nun will der Konzern den Bund wieder loswerden – mit einer Rückzahlung in Milliardenhöhe. Quelle
WeiterlesenAfghanistan: Grüne Bundestagsfraktion fordert Rettung von Journalisten
Rettungshilfen der Bundesregierung für bedrohte Menschen in Afghanistan gehen aus Sicht der Grünen an der Realität in dem Land vorbei. In einem dringlichen Brief fordert die Fraktion Kanzlerin Merkel zum Handeln auf. Quelle
WeiterlesenCyberangriffe auf Politiker: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Putins Hacker
Erstmals hat die Bundesregierung Russlands Militärgeheimdienst GRU öffentlich für die Hackerkampagne »Ghostwriter« angeprangert. Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt nun auch die Bundesanwaltschaft. Quelle
WeiterlesenNews des Tages: Afghanistan, Armin Laschet, Corona-Ignoranten
Warum ignorierte die Bundesregierung einen Geheimbericht zu Afghanistan? Hat Armin Laschet das Rennen verloren? Und sollte man Impfgegner einfach nach der LMAA-Methode in Ruhe lassen? Das ist die Lage am Montagabend. Quelle
WeiterlesenAfghanistan: Geheimer Kabelbericht warnte früh vor Kollaps in Kabul
Die Bundesregierung betont stets, der rasche Taliban-Sieg habe sie überrascht. Nach SPIEGEL-Informationen ging aber bereits Anfang August die Warnung aus den USA ein, sich auf den Ernstfall in Afghanistan vorzubereiten. Quelle
WeiterlesenBatteriefabrik: Tesla kann mit über einer Milliarde Euro Förderung rechnen
Die Bundesregierung will dem Elektroauto-Hersteller Tesla mit mehr als einer Milliarde Euro beim Aufbau der Batterieproduktion helfen. Einem Medienbericht zufolge stammen die Gelder vor allem aus EU-Mitteln. Quelle
WeiterlesenAfghanistan-Einsatz: Verteidigungsministerium untersagt Löschung von Unterlagen
Die Opposition will aufklären, welche Fehler die Bundesregierung beim Afghanistaneinsatz gemacht hat. Dabei kann sie auf Daten und Akten zugreifen. Sie dürfen nicht vernichtet werden. Quelle
WeiterlesenDeutsche Bahn: Geplante »3G-Regelung« in Fernzügen offenbar vor dem Aus
Bahnreisen nur noch für Geimpfte, Genesene und Getestete – das hatte die Bundesregierung erwägt. Nach Informationen der »Bild«-Zeitung ist der Plan jedoch vom Tisch, auch aus Rücksicht auf das Personal. Quelle
Weiterlesen3G-Regeln: Regierung prüft schärfere Corona-Regeln in Fernzügen und bei Inlandsflügen
Der Alltag für nicht geimpfte Menschen wird ungemütlicher. Nun erwägt die Bundesregierung, die Testpflicht auszuweiten – für Reisende könnte das teuer werden. Quelle
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