Im Streit um das Bundestagsmandat im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es nun eine Lösung: Die SPD-Mitglieder dort entscheiden, wer kandidieren darf – Bürgermeister Michael Müller oder Staatssekretärin Sawsan Chebli. Quelle
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Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,
im dritten Anlauf scheint es endlich zu klappen. Die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf im SPD-Landesverband hat gestern verkündet, dass Thilo Sarrazin die Partei verlassen soll. Das ist einerseits logisch, denn Sarrazin war in den vergangenen Jahren eher auf dem stramm rechten Flügel der AfD unterwegs. Gesichert ist der Rauswurf aber noch immer
WeiterlesenBeschluss der Partei-Schiedskommission Sarrazin kann aus der SPD ausgeschlossen werden
Die SPD-Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf hat entschieden, dass Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Der frühere Berliner Finanzsenator will gegen die Entscheidung offenbar Berufung einlegen. Thilo Sarrazin Donnerstag, 11.07.2019 10:59 Uhr Thilo Sarrazin soll aus der SPD ausgeschlossen werden. Das hat die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf entschieden. Generalsekretär Lars Klingbeil bestätigte entsprechende
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Die SPD-Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf hat entschieden, dass Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Der frühere Berliner Finanzsenator will gegen die Entscheidung offenbar Berufung einlegen. Thilo Sarrazin Donnerstag, 11.07.2019 10:59 Uhr Thilo Sarrazin soll aus der SPD ausgeschlossen werden. Das hat die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf entschieden. Generalsekretär Lars Klingbeil bestätigte entsprechende
WeiterlesenBerliner SPD will Zulassungspflicht für Live-Streamer abschaffen
Die Berliner SPD möchte das Rundfunkrecht modernisieren. Die Berliner SPD Charlottenburg-Wilmersdorf hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, sich für Live-Streamer und andere private Medienschaffende einsetzen zu wollen. Konkret wurde ein Antrag im Landesparteitag gestellt, der das Bundesland Berlin dazu auffordert, »die analoge Praxis der Lizenzvergabe für digitale Nutzung abzuschaffen«. Dies soll
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