Nach Spionagevorwurf Huawei verklagt US-Regierung

Behörden in den USA dürfen nicht auf Ausrüstung oder Dienstleistungen von Huawei zurückgreifen. Dagegen will der chinesische Konzern nun juristisch vorgehen: Er hat bei einem Bezirksgericht in Texas Klage eingereicht. Huawei-Vorsitzender Guo Ping Donnerstag, 07.03.2019   03:45 Uhr Der chinesische Technologiekonzern Huawei zieht gegen die US-Regierung vor Gericht. Man wolle

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Behörden in den USA dürfen nicht auf Ausrüstung oder Dienstleistungen von Huawei zurückgreifen. Dagegen will der chinesische Konzern nun juristisch vorgehen: Er hat bei einem Bezirksgericht in Texas Klage eingereicht. Huawei-Vorsitzender Guo Ping Donnerstag, 07.03.2019   03:45 Uhr Der chinesische Technologiekonzern Huawei zieht gegen die US-Regierung vor Gericht. Man wolle

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Trumps Mauerpläne US-Sicherheitsexperten schreiben Brandbrief wegen Trumps Notstand

US-Präsident Trump hat den nationalen Notstand an der Südgrenze der USA erklärt. Dagegen wenden sich nun namhafte Spitzenpolitiker wie Madeleine Albright und John Kerry. Für einen Notstand fehle jede Grundlage. Früherer US-Außenminister John Kerry Montag, 25.02.2019   12:44 Uhr US-Sicherheitsexperten und ehemalige Regierungsmitglieder äußern deutliche Kritik an den Notstandsplänen von

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Einstimmigkeitsprinzip der EU Scholz ändert Kurs in der Steuerpolitik

Die EU-Kommission will das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen abschaffen. Deutschland war traditionell dagegen, jetzt denkt der SPD-Finanzminister Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen um. Olaf Scholz in Brüssel (Archivbild) Freitag, 22.02.2019   18:01 Uhr Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt ein einst ehernes Prinzip bisheriger deutscher Europapolitik auf. Beim Treffen der Finanzminister aus den

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