Uno-Abkommen Linksfraktion für Migrationspakt – Wagenknecht enthält sich

Eine deutliche Mehrheit der Linksfraktion hat sich für den Uno-Migrationspakt ausgesprochen. Damit stellen sich die Genossen gegen ihre eigene Vorsitzende: Sahra Wagenknecht. Getty Images Fraktionschefin Sahra Wagenknecht Dienstag, 27.11.2018   20:15 Uhr Der Antrag wurde am Ende noch einmal aufgeweicht, die Kritik am Uno-Migrationspakt stärker betont. Doch die Grundaussage bleibt:

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Uno-Abkommen Linksfraktion für Migrationspakt – Wagenknecht enthält sich

Eine deutliche Mehrheit der Linksfraktion hat sich für den Uno-Migrationspakt ausgesprochen. Damit stellen sich die Genossen gegen ihre eigene Vorsitzende: Sahra Wagenknecht. Getty Images Fraktionschefin Sahra Wagenknecht Dienstag, 27.11.2018   20:15 Uhr Der Antrag wurde am Ende noch einmal aufgeweicht, die Kritik am Uno-Migrationspakt stärker betont. Doch die Grundaussage bleibt:

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Brexit-Deal beschlossen EU sagt Briten leise Servus

Die EU hat das Austrittsabkommen mit Großbritannien abgesegnet – und damit erstmals ein Mitglied verabschiedet. Brüssel hat sich nahezu auf ganzer Linie durchgesetzt, auf die Briten aber wartet jetzt eine Zerreißprobe. Großbritanniens Premierministerin May beim Brexit-Sondergipfel Sonntag, 25.11.2018   17:36 Uhr Kanzlerin Angela Merkel redete nicht lange herum, ihre Gefühle

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Nummernschilderfassung Städte lehnen automatisierte Jagd auf Dieselsünder ab

Die Bundesregierung will die automatische Kennzeichenüberprüfung legalisieren, damit Kommunen Dieselfahrverbote durchsetzen können. Mehrere betroffene Städte halten davon nichts. Dienstag, 20.11.2018   11:41 Uhr Bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten peilen betroffene Städte bisher keine automatisierte Nummernschilderfassung an. Die Bundesregierung hatte Anfang November ein Gesetz auf den Weg gebracht, auf dessen Grundlage

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