Entscheidung des Bundessozialgerichts Kindern anerkannter Flüchtlinge steht nicht automatisch Hartz IV zu

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Kinder anerkannter Flüchtlinge nicht automatisch Hartz-IV-Leistungen beanspruchen können. Eine Irakerin hatte geklagt, da ihr nur Asylbewerberleistungen bewilligt wurden. Bundessozialgericht in Kassel Donnerstag, 14.06.2018   17:30 Uhr Kinder anerkannter Flüchtlinge bekommen nicht automatisch Hartz-IV-Leistungen. Ein Anspruch besteht nur auf sogenannte Analogleistungen der Sozialhilfe, entschied das Bundessozialgericht

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Urteil Bundesgerichtshof hebt Verjährungsfrist für Kartellgeschädigte auf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kartellfälle nicht mehr verjähren können. Auch nach Jahren können noch Ansprüche geltend gemacht werden. Hinweisschild des Bundesgerichtshofs Dienstag, 12.06.2018   13:46 Uhr Kartellgeschädigte können auch nach Jahren noch mit Schadenersatz rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe die Verjährungsfrist für einen finanziellen Ausgleich aufgehoben, teilte das Gericht

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US-Botschafter in Deutschland Grenell gibt sich zerknirscht

US-Botschafter Grenell will sich nun doch nicht dafür einsetzen, dass konservative Kräfte in Europa gestärkt werden: „Ich habe nicht die Absicht, mich in politische Angelegenheiten aktiv einzumischen.“ Richard Grenell Sonntag, 10.06.2018   14:54 Uhr „Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, definitiv stärken.“ – Mit diesem Satz in einem Interview

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