Es sei „von vornherein ausgeschlossen“, dass Rechte des Bundestags verletzt seien: Die Linksfraktion ist mit einer Klage gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bundeswehr-Aufklärungsflugzeug vom Typ Tornado (Archivbild): „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ Donnerstag, 10.10.2019 10:10 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen
WeiterlesenAntrag der Linksfraktion Verfassungsgericht weist Klage gegen Anti-IS-Einsatz ab
