Der demokratische Gouverneur Newsom muss sich einem Abwahlversuch stellen. Heute ist wieder Kanzlerkandidaten-TV. Updaten Sie Ihr iPhone. Und: Ein Sozialdemokrat regiert Norwegen. Das ist die Lage am Dienstag. Quelle
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Kalifornien-Wahl: Joe Biden droht die nächste Schlappe
In Kalifornien gerät der demokratische Gouverneur unter Druck: Gavin Newsom muss sich einer Vertrauensabstimmung stellen. Knappe Umfragen machen die Partei des Präsidenten nervös. Könnten sie ihre Hochburg verlieren? Quelle
WeiterlesenUSA: Dutzende Demokraten fliehen aus Texas, um Wahlrechtsbeschränkungen zu verhindern
Demokratische Abgeordnete in Texas haben bereits zum zweiten Mal das Kapitol verlassen, um die Abstimmung über ein umstrittenes Wahlgesetz zu verhindern. Ob ihr Widerstand erfolgreich sein wird, ist jedoch fraglich. Quelle
WeiterlesenAfD in Thüringen: Verfassungsschutz beobachtet Landesverband
Die Verfassungsschützer in Thüringen erkennen bei der AfD »Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung«. Deshalb steht der Landesverband nun unter Beobachtung. Quelle
WeiterlesenJoe Biden: US-Regierung will jetzt doch wieder mehr Geflüchtete aufnehmen
Wie viele Geflüchtete dürfen in die USA? Diese Frage spaltet die Demokratische Partei. Nach heftiger Kritik will Joe Biden dieses Jahr nun doch mehr Menschen aufnehmen, als es die Trump-Regierung tat. Quelle
WeiterlesenStammheim: Prozess gegen rechtsterroristische „Gruppe S.“
Zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen wollten laut Bundesanwaltschaft das demokratische System abschaffen. Vor Gericht geht es um ihre Gesinnung und Gewaltbereitschaft. Quelle
WeiterlesenUSA: Impeachment – Anwälte verteidigen Aussagen von Donald Trump vor dem Sturm aufs Kapitol
Im Impeachment-Prozess vor dem US-Senat reagierte der demokratische Chefankläger fassungslos auf das Plädoyer der Trump-Anwälte. Diese beriefen sich sogar auf den Popstar Madonna. Quelle
WeiterlesenVerfassungsschutz will AfD beobachten: Vorhang zu fürs rechte Kasperletheater
Kann man die größte Oppositionspartei beobachten und sich gleichzeitig auf demokratische Prinzipien berufen? Man kann. Wer die Demokratie angreift, muss in die Schranken gewiesen werden. Quelle
WeiterlesenAngela Merkel für härtere Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus
Die Corona-Maßnahmen seien eine »demokratische Zumutung«, aber nötig: Angela Merkel hat die Bevölkerung auf eine stärkere Pandemiebekämpfung eingeschworen. Für 2021 erwartet sie einen Wachstumsschub der Wirtschaft. Quelle
WeiterlesenUSA: So könnte das Kabinett von Joe Biden aussehen
Divers und progressiv soll die nächste US-Regierung sein, so will es die demokratische Basis. Doch ein voraussichtlich republikanischer Senat muss das Kabinett absegnen. Eine schwere Aufgabe für Joe Biden. Quelle
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