Vorratsdatenspeicherung – Europäischer Gerichtshof soll deutsches Gesetz bewerten – GameStar

Der EuGH soll entscheiden, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar ist. Wie der Deutschlandfunk meldet, sollte eigentlich das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr entscheiden, ob die aktuelle gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt. Allerdings hatte schon letztes Jahr das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen ein Urteil

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