Generalbundesanwalt ermittelt gegen mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe: Razzien in sechs Bundesländern – DER SPIEGEL – Politik

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen eine mögliche rechtsterroristische Gruppe, die Anschläge auf Politiker und Muslime geplant haben soll. Nach SPIEGEL-Informationen soll sie sich im September 2019 gegründet haben und aus fünf Mitgliedern bestehen, so der Verdacht der Ermittler. Die Männer sollen sich in einer Chatgruppe ausgetauscht haben.  Das Ziel der mutmaßlichen Rechtsterroristen

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Pkw-Maut: Ramsauer schiebt Seehofer und Merkel die Schuld zu – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer hat im Maut-Untersuchungsausschuss seinen Amtsnachfolger und Parteifreund Andreas Scheuer in Schutz genommen. Der CSU-Politiker betonte stattdessen eine Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem früheren CSU-Chef Horst Seehofer für absehbare europarechtliche Risiken. Ramsauer sagte in Berlin als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags, er habe

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Arzneimittel: Bundestag beschließt Gesetz gegen Lieferengpässe – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Der Bundestag hat Änderungen des Arzneimittelgesetzes beschlossen. Dadurch sollen Lieferengpässe bei Medikamenten wie Schmerzmittel vermieden werden.Pharmafirmen können künftig von den Behörden verpflichtet werden, über Lagerbestände, Produktion und Absatzmenge bestimmter Arzneimittel zu informieren. Bei Engpässen kann angeordnet werden, dass die Firmen oder Arzneimittelgroßhändler größere Mengen dieser Präparate auf Vorrat lagern müssen.

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Werteunion: Bundessprecher Ralf Höcker spricht von Bedrohungen und tritt zurück – DER SPIEGEL – Politik

Der Bundessprecher der konservativen WerteUnion, Ralf Höcker, legt alle seine politischen Ämter nieder. In einem Facebook-Eintrag gibt er an, bedroht worden zu sein.“Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine ‚Konsequenzen‘ befürchten will“, schrieb der Kölner Rechtsanwalt.

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Tesla gibt neue Aktien aus – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Der Elektroautohersteller Tesla will neue Aktien ausgeben. Das Unternehmen könnte inklusive Mehrzuteilungsoption brutto bis zu rund 2,3 Milliarden Dollar einnehmen, teilte Tesla vor Handelsbeginn mit. Das Geld will Firmenchef Elon Musk einsetzen, um die Bilanz des Konzerns zu stärken – sowie für allgemeine Unternehmenszwecke. Tesla verfolgt ehrgeizige Expansionspläne. Unter anderem

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Pkw-Maut: Bund reicht Schiedsklage gegen Betreiber ein – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Der Bund hat gegen die inzwischen gekündigten Betreiber des Mautsystems Schiedsklage eingereicht. Das teilte das Verkehrsministerium mit. Damit wolle das Ministerium feststellen lassen, dass den Betreibern „keinerlei Erstattungs- und Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund zustehen“. Zunächst waren Versuche für eine interne Streitbeilegung mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim gescheitert. Die

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