Vorratsdatenspeicherung – Europäischer Gerichtshof soll deutsches Gesetz bewerten – GameStar

Der EuGH soll entscheiden, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar ist. Wie der Deutschlandfunk meldet, sollte eigentlich das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr entscheiden, ob die aktuelle gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt. Allerdings hatte schon letztes Jahr das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen ein Urteil

Weiterlesen

Thilo Sarrazin hat sein neues Buch „Feindliche Übernahme“ vorgestellt

Dort drüben, halb verdeckt, die Reichstagskuppel, deutsche Flaggen, und da, mitten in Berlin, am Schiffbauerdamm, das Haus der Bundespressekonferenz. Ein paar Polizisten davor, ein Polizeibus. Haus der Bundespressekonferenz, amtlicher geht es kaum in Deutschland, gleich gegenüber die Kanzlerin, das Regierungsviertel. Hier stellte Thilo Sarrazin am Donnerstagvormittag sein neues Buch vor,

Weiterlesen

Eskalation in Chemnitz Immer wieder Sachsen

Ein Toter, tausend Gerüchte: In Chemnitz eskaliert ein Stadtfest. Schon wieder Sachsen, das deutsche Problemland. Der Freistaat ist wie das Internet. Nur in echt. Polizisten und Bürger am Tatort in Chemnitz Montag, 27.08.2018   14:49 Uhr Wo sind wir? Ein Mann ist getötet worden. Noch ist nichts Genaues über Umstände

Weiterlesen