CDU pocht auf Expertenregierung in Thüringen – DER SPIEGEL – Politik

Die Thüringer CDU-Fraktion hat sich für eine längerfristige Übergangsregierung mit Christine Lieberknecht an der Spitze ausgesprochen – und geht damit nur teilweise auf den jüngsten Vorstoß von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow ein. „Wir greifen den Vorschlag auf, Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen“, teilte CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring in

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Was Sie über das Gesetz gegen Hasskriminalität wissen müssen – DER SPIEGEL – Netzwelt

Die Einleitung des 56 Seiten langen Gesetzentwurfs „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ zeichnet ein düsteres Bild von der Debattenkultur im Internet. Von Einschüchterungsversuchen, Diffamierungen und Morddrohungen, vor allem gegen „gesellschaftlich und politisch engagierte Personen“, ist darin die Rede. Ebenso von Angriffen auf den politischen „Diskurs in der demokratischen

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Hessen: Abgewählter NPD-Mann reicht Klage ein – DER SPIEGEL – Politik

Die Wahl eines NPD-Mannes zum Ortsvorsteher in Hessen hatte bundesweit Empörung ausgelöst – nun hat der Politiker Klage gegen seine Abwahl eingereicht. Am Dienstag bestätigte das Verwaltungsgericht Gießen den Eingang der Klage von Stefan Jagsch (NPD) gegen dessen Abberufung als Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung. Der Kläger wolle erreichen, dass diese sowie die Wahl

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Thüringen: Ramelow schlägt CDU-Vorgängerin Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor – DER SPIEGEL – Politik

Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) könnte für eine Übergangszeit auf ihren alten Posten zurückkehren. Den Vorschlag habe Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Montagabend bei einem Treffen von Linken, SPD und Grünen mit der CDU unterbreitet. So solle Lieberknecht für 70 Tage das Amt ausüben, danach gebe es Neuwahlen.

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