GroKo-Klausur Erst mal weitermachen

Alle reden vom nahenden Bruch der GroKo, doch regiert werden muss ja auch noch. Wie das gehen soll, wollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD in einer Klausur ausloten – und üben sich in Durchhalteparolen. FILIP SINGER/EPA-EFE/REX Kommissarischer SPD-Fraktionschef Mützenich: „Gut und vertraulich zusammenarbeiten“ Donnerstag, 13.06.2019   08:33 Uhr Wann

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Frankreichs Präsident Macron Heute ein Grüner

Die französische Regierung kündigt einen freundlichen, ökologischeren Kurs an. Doch ist die Wende glaubwürdig? Und was wird aus den anderen großen Reformprojekten? Philippe Wojazer/REUTERS Präsident Macron Mittwoch, 12.06.2019   21:55 Uhr Es soll jetzt alles anders werden. Weniger „arrogant“, weniger „aggressiv“ will der französische Premierminister Édouard Philippe ab sofort die

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„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden

Der Bundestag hat den verschärften Abschiebemaßnahmen von Innenminister Horst Seehofer zugestimmt. Doch unter den Justizministern der Länder regt sich offenbar Widerstand gegen das Gesetz. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX Bundesinnenminister Horst Seehofer: Gegenwind aus den Ländern Mittwoch, 12.06.2019   21:54 Uhr Die Justizministerien der Länder sollen sich mehrheitlich für eine Entschärfung des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“

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„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden

Der Bundestag hat den verschärften Abschiebemaßnahmen von Innenminister Horst Seehofer zugestimmt. Doch unter den Justizministern der Länder regt sich offenbar Widerstand gegen das Gesetz. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX Bundesinnenminister Horst Seehofer: Gegenwind aus den Ländern Mittwoch, 12.06.2019   21:54 Uhr Die Justizministerien der Länder sollen sich mehrheitlich für eine Entschärfung des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“

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Amazon, Zalando und Co. Die Retourenrepublik

Die Grünen wollen Onlinehändlern verbieten, Retouren zu vernichten. Doch wie groß ist das Problem überhaupt? Der Überblick in Grafiken. Julian Stratenschulte / DPA Alles Retour: Amazon-Pakete in einem Logistikzentrum Mittwoch, 12.06.2019   16:39 Uhr Der Gesetzgeber hatte es gut gemeint, als er im Jahr 2000 das Fernabsatzgesetz verabschiedete. Seitdem dürfen

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Baukonkurrenz und Personalmangel Geld ist da, dennoch haben die Kommunen ein Ausgabeproblem

Städte, Gemeinden und Landkreise investieren mehr. Doch wegen fehlender Fachkräfte und einem Bauboom können sie den Rückstand nur teilweise abbauen. Patrick Seeger / DPA Schule im Landkreis Ravensburg (Symbolbild) Mittwoch, 12.06.2019   16:01 Uhr Rund ein Drittel der Investitionsvorhaben konnte im vergangenen Jahr nicht umgesetzt werden: Wegen ausgelasteter Baufirmen und

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