Von 9 bis 2.30 Uhr: Der Bundestag hat eine Marathonsitzung hinter sich. Entschieden wurde unter anderem über Mietspiegel, illegale Online-Deals – und die Einbürgerung von NS-Verfolgten und deren Nachfahren. Quelle
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EU-Gipfel in Brüssel: Angela Merkel und Emmanuel Macron scheitern mit Russlandplan
Auf ein Spitzentreffen mit Wladimir Putin kann sich der EU-Gipfel nicht einigen – dafür auf eine verschärfte Gangart gegenüber Russland: Mit der Androhung neuer Wirtschaftssanktionen wird künftig verstärkt auf Abschreckung gesetzt. Quelle
WeiterlesenNeue Partei der Corona-Verharmloser: Wie gefährlich ist »Die Basis«?
Corona-Maßnahmen-Kritiker und Querdenker haben eine eigene Partei gegründet – mit beachtlichem Erfolg. »Die Basis« gehört inzwischen zu den zehn größten Parteien Deutschlands. Was macht die Bewegung so erfolgreich? Quelle
WeiterlesenBrasilien: Der Druck auf Jair Bolsonaro wächst
Eine halbe Million Coronatote, zu wenig Impfstoff und Massendemonstrationen bringen den brasilianischen Präsidenten in Bedrängnis. Jair Bolsonaro reagiert mit Einschüchterungsversuchen. Quelle
WeiterlesenUSA: Joe Biden verkündet Einigung mit US-Senatoren auf Infrastrukturpaket
Nach wochenlangen Verhandlungen hat US-Präsident Joe Biden eine Einigung auf ein umfangreiches Infrastrukturpaket verkündet. Es solle »Millionen amerikanischer Jobs« schaffen, so Biden nach einem Treffen mit Senatoren. Quelle
WeiterlesenEU-Gipfel in Brüssel: Russland-Strategie von Angela Merkel und Emmanuel Macron spaltet EU-Gipfel
Geht es nach Deutschland und Frankreich, ist es Zeit für eine Annäherung der EU an Russland. Doch beim Gipfel in Brüssel stellen sich einige Mitgliedstaaten entschieden gegen den Vorstoß. Quelle
WeiterlesenAusländische Pflegekräfte haben laut Bundesarbeitsgericht Anspruch auf Mindestlohn
Eine Bulgarin betreut rund um die Uhr eine Berliner Seniorin. Damit steht ihr Mindestlohn zu, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil – auch für die Betreuungsbereitschaft rund um die Uhr. Quelle
WeiterlesenKreuzfahrtindustrie in den USA: Streit um Reisende und Impfungen
Mit voller Kraft wollte die amerikanische Kreuzfahrtindustrie zurück ins Geschäft. Doch eine Schlüsselfrage blockiert die großen Pläne: Dürfen nur Geimpfte an Bord? Quelle
WeiterlesenLokführer streiken frühestens im August
Streikchaos in der Ferienzeit? Das bleibt Bahnreisenden vorerst erspart. Die Lokführergewerkschaft GDL will zunächst eine Urabstimmung durchführen – am 9. August soll sie ausgezählt werden. Quelle
WeiterlesenWiederaufnahme nach Mord-Freispruch: Gerechtigkeit, neuer Versuch
Gesetzgeber und Öffentlichkeit diskutieren den Vorschlag, eine Wiederaufnahme von Strafprozessen zuungunsten rechtskräftig freigesprochener Mordverdächtiger zu ermöglichen. Angeblich verlangt das »die Gerechtigkeit«. Daran muss man zweifeln. Quelle
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