Präsidialsystem in der Türkei Noch mehr Macht für Erdogan

Mit den Wahlen in der Türkei ist die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Der Präsident wird nun zugleich Staats- und Regierungschef, das Parlament verliert Befugnisse. Recep Tayyip Erdogan Montag, 25.06.2018   01:46 Uhr Die Einführung des Präsidialsystems ist Recep Tayyip Erdogans wichtigstes politisches Projekt. Nun, nach den Wahlen in der

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Urheberrechtsreform EU-Rechtsausschuss stimmt für Upload-Filter

Im EU-Parlament wird die Einführung einer europaweiten Urheberrechtsreform vorbereitet. Die umstrittenen Upload-Filter und auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat der Rechtsausschuss jetzt beschlossen. LECOCQ/EPA/REX/Shutterstock Europäisches Parlament in Brüssel (Archiv) Mittwoch, 20.06.2018   11:34 Uhr Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat sich für die europaweite Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen. Außerdem soll dem

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Bayerns Ministerpräsident Söder „Der Islam ist nicht identitätsstiftend und kulturprägend für unser Land“

Ministerpräsident Markus Söder ist gegen die Einführung islamischer Feiertage und fordert Werteunterricht an Schulen. Warum? Roderick Aichinger/ DER SPIEGEL CSU-Politiker Söder: „Die AfD ist durch Entscheidungen in Berlin entstanden“ Montag, 16.04.2018   01:04 Uhr SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, uns erinnert die politische Situation an das Jahr 2015, als die Flüchtlingskrise begann:

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