Donald Trump wollte die von seinem Vorgänger Obama eingeführte Krankenversicherung unbedingt aushebeln. Nun gibt es Widerstand vom Obersten Gericht der USA – ausgerechnet zwei konservative Richter stellen sich quer. Quelle
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Bundesverfassungsgericht Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Wolfgang Kumm/ DPA Berliner Bezirk Friedrichshain: Mietpreisbremse in öffentlichem Interesse Dienstag, 20.08.2019 09:39 Uhr Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am
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Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Wolfgang Kumm/ DPA Berliner Bezirk Friedrichshain: Mietpreisbremse in öffentlichem Interesse Dienstag, 20.08.2019 09:39 Uhr Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am
WeiterlesenUS-Gesundheitssystem Richter in Texas erklärt Obamacare für verfassungswidrig
Bislang konnte Donald Trump die von seinem Vorgänger eingeführte Gesundheitsversorgung nicht abschaffen. Nun nennt ein Richter in Texas Obamacare verfassungswidrig – der US-Präsident jubelt. Obamacare-Anhänger Samstag, 15.12.2018 10:19 Uhr Politisch konnte US-Präsident Donald Trump Obamacare bislang nicht kippen. Mehrere republikanische Abgeordnete haben es deshalb nun erneut auf juristischem Wege
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