Die Bundesregierung hat die griechischen Inseln als Corona-Hochrisikogebiete eingestuft – derzeit sind 150.000 Pauschalurlauber in dem Land. Und: Der Bahnstreik erhöht das Infektionsrisiko. Der Überblick. Quelle
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AfD Thüringen: Öffentliche Bezeichnung als Prüffall war nicht rechtens
Der Verfassungsschutz hat die AfD Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Zuvor galt der Landesverband als Prüffall. Das hätte aber nicht veröffentlicht werden dürfen, urteilte jetzt ein Gericht. Quelle
WeiterlesenPolizei-Skandal: Inhalte der Frankfurter SEK-Chats wohl überwiegend nicht strafbar
Der Großteil der Chats des inzwischen aufgelösten Frankfurter SEK wird nicht als strafrechtlich relevant eingestuft. Die Gruppen seien nicht »vornehmlich radikal« gewesen, sagt der Innenminister. Quelle
WeiterlesenCorona: Tirol verschärft die Ausreiseregeln
Die Bundesregierung hat Tirol bereits als Mutationsgebiet eingestuft – jetzt zieht das österreichische Bundesland nach und verschärft die Regeln: Eine Ausreise ist jetzt nur noch mit negativem Test möglich. Quelle
WeiterlesenAfD Sachsen-Anhalt: Landesamt für Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Parteimitglieder können damit geheimdienstlich überwacht werden. Auf Bundesebene steht die Bewertung noch aus. Quelle
WeiterlesenCoronavirus: Bundesregierung stuft mehr als 20 Länder als Hochrisikogebiete ein
Wegen besonders hoher Infektionszahlen hat die Bundesregierung mehr als 20 Länder als Hochrisikogebiete eingestuft. Dazu gehören die Urlaubsländer Spanien und Portugal sowie die USA. Quelle
WeiterlesenBriefporto: Bundesregierung will Erhöhungen neu regeln
Zwei Gerichte haben vergangene Portoerhöhungen als rechtswidrig eingestuft. Nun will das Wirtschaftsministerium das entsprechende Gesetz ändern – und könnte damit eine Absenkung verhindern. Quelle
WeiterlesenWirecard: Justiz setzt früheren Vorstand auf freien Fuß
Seine Taten werden als nicht ganz so erheblich eingestuft – ein Ex-Vorstand der Betrugsfirma Wirecard darf die Untersuchungshaft verlassen. Er muss aber strenge Vorschriften einhalten. Quelle
WeiterlesenMietendeckel: Sollte die gesetzliche Obergrenze kippen, droht Mietern hohe Nachzahlung
Wird der Mietendeckel als verfassungswidrig eingestuft, könnten auf Berliner Mieter hohe Nachzahlungen zukommen: Laut einer Studie würde sich die Miete fast verdoppeln. Quelle
WeiterlesenAndreas Kalbitz: Machtkampf um den rechtsextremen AfD-„Flügel“
Der Verfassungsschutz hat den „Flügel“ als rechtsextrem eingestuft – nun steigt der Druck in der AfD. Im Fokus: Andreas Kalbitz und dessen frühere Kontakte zu einer Neonazi-Organisation. Quelle
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