Nur drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen: Die Brandenburger CDU hat mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen gestimmt. Jetzt fehlt nur noch ein Votum. DPA/Bernd Settnik Sie wollen die Verantwortung: Delegierte stimmen beim Parteitag der Brandenburger CDU über die Tagesordnung ab Samstag, 16.11.2019 12:56 Uhr Die
WeiterlesenSchlagwort: Enthaltungen
Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg CDU-Parteitag stimmt für Kenia-Koalition
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WeiterlesenAbstimmungsverfahren Schäuble verlangt Bundesratsreform
Enthaltungen werden mitgezählt und wirken deshalb wie Neinstimmen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stört sich am Abstimmungsverfahren im Bundesrat – und wärmt eine alte Forderung wieder auf. Kay Nietfeld/ DPA Wolfgang Schäuble Samstag, 04.05.2019 12:21 Uhr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern. In den
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