Spanien durfte zwei Afrikaner zurückschieben, die von Marokko aus über den Grenzzaum kletterten – das entschied ein europäisches Gericht. Eine Recherche könnte nun Zweifel an der Argumentation der Richter nähren. Quelle
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Polen: Malgorzata Manowska ist neue Vorsitzende des Obersten Gerichts – Kritik an Nähe zur Regierung
Von ihren Kollegen bekam sie nur die zweitmeisten Stimmen, trotzdem entschied sich Präsident Duda für sie: Malgorzata Manowska ist die neue Chefin an Polens Oberstem Gericht. Die Opposition kritisiert die Wahl. Quelle
WeiterlesenChemnitz: Tödlicher Messerangriff – Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Totschlags
Die Revision des Verurteilten im Fall des Messerangriffs in Chemnitz war erfolglos. Die Beweisführung sei rechtsfehlerfrei gewesen, entschied der Bundesgerichtshof. Quelle
WeiterlesenBundesverfassungsgericht: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist verfassungsgemäß
Dürfen Referendarinnen auf der Richterbank ein Kopftuch tragen? Der Gesetzgeber darf das verbieten, entschied das Bundesverfassungsgericht. Eine Muslimin aus Hessen hatte geklagt. Quelle
WeiterlesenVW erringt Etappensieg im Rechtsstreit mit Prevent – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Etappensieg für Volkswagen in der juristischen Dauerfehde mit Zulieferer Prevent: Das Oberlandesgericht in Düsseldorf entschied am Mittwoch, dass die außerordentliche Kündigung eines millionenschweren Liefervertrages für das Hagener Unternehmen Prevent TWB rechtmäßig war. Denn der Zulieferer habe zuvor mit Mitteln der Erpressung eine 25-prozentige Preiserhöhung durchzusetzen versucht. Der VW-Konzern begrüßte in
WeiterlesenEntscheidung Neue EZB-Chefin Lagarde belässt Leitzins bei null Prozent
Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief. Das entschied der Rat der Europäischen Zentralbank unter Führung von Draghi-Nachfolgerin Christiane Lagarde bei seiner turnusmäßigen Sitzung am Donnerstag in Frankfurt. EZB-Zentrale: Leitzins bleibt unverändert Donnerstag, 12.12.2019 13:55 Uhr Die Europäische Zentralbank (EZB) hält auch unter der neuen Präsidentin Christine Lagarde
WeiterlesenEmpörung über „Klimanotstand“ im EU-Parlament Unionsabgeordnete ziehen Parallele zur NS-Zeit
Das EU-Parlament entschied in einer gemeinsamen Resolution, auf die Probleme des Klimawandels aufmerksam zu machen. Einzelne Unionsabgeordnete stören sich am Begriff „Notstand“. Denn der erinnere sie an die Hitler-Zeit. Zhang Cheng/dpa Stimmten mehrheitlich für Resolution über „Klimanotstand“: Abgeordnete des Europaparlaments Donnerstag, 28.11.2019 14:28 Uhr Abgeordnete von CDU und CSU
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Das EU-Parlament entschied in einer gemeinsamen Resolution, auf die Probleme des Klimawandels aufmerksam zu machen. Einzelne Unionsabgeordnete stören sich am Begriff „Notstand“. Denn der erinnere sie an die Hitler-Zeit. Zhang Cheng/dpa Stimmten mehrheitlich für Resolution über „Klimanotstand“: Abgeordnete des Europaparlaments Donnerstag, 28.11.2019 14:28 Uhr Abgeordnete von CDU und CSU
WeiterlesenAusschreitungen China pocht auf Entscheidungsgewalt über Hongkongs Verfassung
Die Demonstranten auf Hongkongs Straßen dürfen sich vermummen: So entschied zuletzt ein Gericht in der Sonderverwaltungszone. Der Regierung in Peking passt das gar nicht – und sie schickt eine klare Botschaft. Achmad Ibrahim/ DPA Bereitschaftspolizisten in der Nähe der Polytechnische Universität: Immer wieder kommt es zu Gewalt Dienstag, 19.11.2019
WeiterlesenBundesgerichtshof 20 Jahre alter Mietspiegel keine Basis für Mieterhöhung
Ein Vermieter in Magdeburg hat eine Mieterhöhung mit einem Mietspiegel von 1998 begründet. Das ist unzulässig, entschied nun der Bundesgerichtshof. Die Mieterin muss wohl trotzdem mit mehr Kosten rechnen. Britta Pedersen / DPA Häuserblock in Berlin Montag, 11.11.2019 13:58 Uhr Ein 20 Jahre alter Mietspiegel kann nicht als Begründung
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