Schlagwort: entschieden

Bundesverfassungsgericht Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Wolfgang Kumm/ DPA Berliner Bezirk Friedrichshain: Mietpreisbremse in öffentlichem Interesse Dienstag, 20.08.2019   09:39 Uhr Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am

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Bundesverfassungsgericht Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Wolfgang Kumm/ DPA Berliner Bezirk Friedrichshain: Mietpreisbremse in öffentlichem Interesse Dienstag, 20.08.2019   09:39 Uhr Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am

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Rechtsextreme Namenslisten BKA muss Neonazi-Feindeslisten nicht veröffentlichen

Ein Journalist wollte das Bundeskriminalamt mit einer Klage zu Transparenz zwingen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat nun entschieden: Von Rechtsextremen erstellte Namenslisten müssen nicht veröffentlicht werden. Stefan Boness/ Ipon/ imago images Rechtsextreme führen politische Gegner auf Feindeslisten – der Journalist Arne Semsrott wollte diese Listen öffentlich machen Montag, 19.08.2019   12:46

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Gerichtsbeschluss Deutschland muss abgeschobenen Flüchtling zurückholen

Ein Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein bereits abgeschobener Flüchtling wieder aus Griechenland nach Deutschland geholt werden soll. Die Bundespolizei soll ihn nach Angaben des Innenministeriums dennoch zurückweisen. Matthias Balk/DPA Grenzkontrolle in Bayern (Symbolfoto) Mittwoch, 14.08.2019   20:46 Uhr Rund ein Jahr nach Abschluss des Rücknahmeabkommens mit Griechenland muss Deutschland einen

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Umstrittene Entscheidung Griechenland schafft Universitäts-Asyl ab

Polizisten war das Betreten von Unis verboten: Nun hat das griechische Parlament entschieden, das einzigartige Universitäts-Asyl des Landes abzuschaffen. Eine Maßnahme gegen Kriminelle, sagt die Regierung. Hochschullehrer protestieren. Orestis Panagiotou / DPA Universität in Athen: Polizisten durften das Gelände bisher nicht betreten Donnerstag, 08.08.2019   19:11 Uhr Für Polizisten war

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