Entscheidung des Bundessozialgerichts Kindern anerkannter Flüchtlinge steht nicht automatisch Hartz IV zu

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Kinder anerkannter Flüchtlinge nicht automatisch Hartz-IV-Leistungen beanspruchen können. Eine Irakerin hatte geklagt, da ihr nur Asylbewerberleistungen bewilligt wurden. Bundessozialgericht in Kassel Donnerstag, 14.06.2018   17:30 Uhr Kinder anerkannter Flüchtlinge bekommen nicht automatisch Hartz-IV-Leistungen. Ein Anspruch besteht nur auf sogenannte Analogleistungen der Sozialhilfe, entschied das Bundessozialgericht

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Urteil Bundesgerichtshof hebt Verjährungsfrist für Kartellgeschädigte auf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kartellfälle nicht mehr verjähren können. Auch nach Jahren können noch Ansprüche geltend gemacht werden. Hinweisschild des Bundesgerichtshofs Dienstag, 12.06.2018   13:46 Uhr Kartellgeschädigte können auch nach Jahren noch mit Schadenersatz rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe die Verjährungsfrist für einen finanziellen Ausgleich aufgehoben, teilte das Gericht

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Nach BGH-Urteil Auto-Versicherer offen für Dashcam-Einsatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Aufnahmen von Minikameras im Auto können als Beweismittel zugelassen werden. Autofahrer könnten bei der Kfz-Versicherung davon profitieren. Eine sogenannte Dashcam an einer Windschutzscheibe Mittwoch, 16.05.2018   09:30 Uhr Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Minikameras (hier geht’s zur Meldung) im Auto werden vermutlich nun auch die

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Urteil der WTO EU-Subventionen für Airbus sind illegal

Nach 14 Jahren Streit hat die Welthandelsorganisation entschieden: Die europäischen Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus sind illegal. Nun dürfen die USA Gegenmaßnahmen ergreifen. Airbus A380 Dienstag, 15.05.2018   17:45 Uhr Die Welthandelsorganisation WTO hat EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus als illegal eingestuft. Die USA können laut den Regeln der WTO

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Hamburg Pilot verwechselt Flughäfen

Fast hätte er sich für die falsche Landebahn entschieden: Der Pilot einer spanischen Fluggesellschaft steuerte statt des Hamburg Airports den Werksflugplatz von Airbus an. Hamburg Airport in Fuhlsbüttel Dienstag, 15.05.2018   17:36 Uhr Hamburg-Fuhlsbüttel oder Hamburg-Finkenwerder – dazwischen liegen entscheidende 15 Kilometer: Das weiß jetzt auch ein Pilot der spanischen

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Urteil der WTO EU-Subventionen für Airbus sind illegal

Nach 14 Jahren Streit hat die Welthandelsorganisation entschieden: Die europäischen Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus sind illegal. Nun dürfen die USA Gegenmaßnahmen ergreifen. Airbus A380 Dienstag, 15.05.2018   17:45 Uhr Die Welthandelsorganisation WTO hat EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus als illegal eingestuft. Die USA können laut den Regeln der WTO

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