Donald Trump wollte einen raschen Verkauf des US-Geschäfts der Video-App TikTok erzwingen. Stattdessen entstand ein zähes Hin und Her. Nun will das Unternehmen juristisch mehr Zeit erstreiten. Quelle
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Atomabkommen mit Iran: Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen nicht, dass die USA Sanktionen erzwingen
Mit dem Auslösen des sogenannten Snapback-Mechanismus wollen die USA die Rückkehr zu weitreichenden Sanktionen gegen Iran erzwingen. In einem Brief betonen drei EU-Länder, dass Trump kein Recht dazu habe. Quelle
WeiterlesenBundesverfassungsgericht: AfD-nahe Stiftung bleibt vorerst ohne Zuschüsse
Die AfD wollte vor dem Bundesverfassungsgericht eine Auszahlung staatlicher Zuschüsse für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erzwingen. Nun ist ihr Eilantrag gescheitert. Quelle
WeiterlesenNews des Tages: Corona-Tests, Microsoft will TikTok kaufen, Abschied von Hans-Jochen Vogel
Die Polizei kann Corona-Abstriche an Flughäfen erzwingen, Großbritannien setzt auf neue Schnelltests. Und Microsoft verhandelt über den Kauf einer App, die Trump verbieten lassen will. Das ist die Lage am Montagabend. Quelle
WeiterlesenLuisa Neubauer kündigt „Klimaklage“ an – DER SPIEGEL – Politik
Junge Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung wollen Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch am Mittwoch um 10 Uhr in Berlin vorstellen. Dabei geht es um eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes mit ausreichenden und wirksamen
WeiterlesenNach Halle: Hinsehen! Gedenkstätten sind nicht nur für Schulklassen
Das kann keine Geschichtsbuch. Gefühle lassen sich nicht erzwingen, aber man kann bereit dazu sein, sie zuzulassen. Manchmal frage ich mich, ob es moralisch in Ordnung ist, diese Menschen, ihre Bilder und ihre Schicksale zu betrachten, um zu versuchen, das, was passiert ist zu verstehen. Aber so funktioniert die menschliche Psyche.
WeiterlesenDie Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen
v ielleicht war es der Versuch, eine mediale Ruhepause über das Amtsenthebungsverfahren zu erzwingen, vielleicht war es eine Tat aus dem Affekt, jedenfalls ist die gestrige Entscheidung des US-Präsidenten, amerikanische Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, eine indirekte Kriegserklärung. Mehr dazu im SPIEGEL Heft 41/2019 Vor 500 Jahren: Wie ein spanischer Abenteurer
WeiterlesenAustrittsrechnung für Großbritannien Die vier Probleme mit Johnsons Brexit-Drohung
Boris Johnson droht Schulden bei der EU platzen zu lassen, um einen besseren Brexit-Deal zu erzwingen. In Brüssel riskiert der womöglich künftige britische Premier, den letzten Rest Vertrauen zu verspielen. Britischer Politiker Johnson: Kreatives Verhältnis zu Fakten Dienstag, 11.06.2019 17:25 Uhr Boris Johnson ist eben Boris Johnson – so
WeiterlesenTrumps Entscheidung über Grenzmauer Der Notausgang
Donald Trump hat den Notstand ausgerufen, um den Bau seiner Grenzmauer zu erzwingen. Mit diesem Schritt umgeht er den Kongress, doch die Entscheidung fußt auf Lügen – und ist verfassungsrechtlich zweifelhaft. Freitag, 15.02.2019 18:07 Uhr So eilig ist der Notstand offenbar nicht. Als US-Präsident Donald Trump mit 40 Minuten
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